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Angst und Schrecken in Chinas KP

von Shi Ming

Am 30. Juli verkündete das Zentrale Chinesische Fernsehen CCTV lapidar: „Im Oktober wird unsere KP die 4. Plenarsitzung ihres 18. Zentralkomitees einberufen.“ Über das genaue Datum und die geplanten Inhalte des Plenums wurden keine Angaben gemacht. Vorstellen konnte man sich vieles und nichts. Inzwischen liegt der Termin fest: der 20. Oktober. Nun gilt es eine politische Bilanz des vergangenen Jahres seit dem letzten Plenum zu ziehen und darüber nachzudenken, welche Fragen für China in nächster Zukunft entscheidend sein werden.

Noch bis Mitte September drückten sich Chinas amtliche Medien um Verlautbarungen zu diesem Thema. Als schließlich doch eine Art offizieller Bilanz veröffentlicht wurde, fehlte der übliche Jubel über die neuesten glanzvollen Erfolge. Und auf der Agenda stand nur ein Punkt, und zwar in einer vieldeutigen Kurzformel: Es soll um Rechtsstaatlichkeit gehen, was auch immer das heißen mag.

Vor einem Jahr, im Oktober 2013, war alles noch ganz anders: Auf der 3. Plenarsitzung wurden 60 Reformvorhaben angekündigt, die zum Teil sehr ambitioniert waren – und dabei voller Widersprüche, wie zum Beispiel eine Justizreform, die die Justiz unter der Führung der KP unabhängiger machen sollte. „Was die Reformaufgaben angeht“, verriet damals kurz nach der Plenarsitzung Yang Weimin, ein hoher Kader im Vorbereitungsteam der Reformagenda, „so haben wir alle Punkte ins Programm aufgenommen, über die es irgendwie ein bisschen Konsens gibt.“

Was dabei herausgekommen ist, zeigt sich jetzt, ein Jahr danach. Westliche Beobachter meinen, etwa 10 Prozent der Vorhaben seien zumindest in Angriff genommen worden, auch wenn der Ausgang offen ist. So wurde etwa das System der Arbeitslager abgeschafft. Doch wer der Obrigkeit nicht passt, verschwindet in anderen Institutionen zum Zwecke der „Resozialisierung“, und zwar ohne Strafverfahren, wie gewohnt.

Ein anderes Beispiel ist der uneingeschränkte Zuzug von Bauern in die Städte, was ebenfalls als großes Reformvorhaben verkauft wird. Dass damit bereits seit 1994 experimentiert wird, sagt aber niemand. Seit 2012 versuchen mehrere Großstädte die Niederlassung vermögender Bauern zu erleichtern. Erst im Juli 2014 frohlockte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua über eine große Neuerung: Die Unterscheidung zwischen „ländlichen“ und „städtischen“ Arbeitskräften im Einwohnerregister (hukou) werde aufgehoben.

Freizügigkeit für die Hunderte Millionen Bauern bedeutet dies noch lange nicht. Nach der neuen Richtlinie dürfen nämlich nur „Städte der dritten und vierten Klasse“ den Zuzug freigeben, und dort sind weder Arbeitsplätze noch ausreichende Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Schulen vorhanden. Metropolen wie Dalian oder Schanghai dagegen, die den Zuzug von Landbewohnern gegen bestimmte Auflagen schon länger zulassen, verschärfen die Abschottung gerade wieder. Denn die Führung verlangt, dass die Entstehung von Megacitys unbedingt vermieden werden soll.

Auf anderen Gebieten geht es sogar noch zäher voran als bei den verwässerten Reformvorhaben. Seit einem Jahr versucht Premier Li Keqiang vergebens, die Konjunktur wieder auf Trab zu bringen. Das jährliche Wachstum liegt bei 7 Prozent und damit unter dem Soll von 7,5 Prozent. Die Umsätze auf dem Immobilienmarkt, auf den sich die Konjunktur mindestens zur Hälfte stützt, brechen ein. Deshalb öffnen die Provinzregierungen die Schleusen für Immobilienkredite und riskieren eine Spekulationsblase. Im Juli 2014 hatte sich die Kreditvergabe gegenüber dem Vergleichsmonat 2013 halbiert. Die Zentralregierung pumpte im August 500 Milliarden Yuan frisches Geld in die Wirtschaft. Chinas Staatsschulden sind mittlerweile auf 251 Prozent des BIPs angewachsen.

Auch in der Außenpolitik hat die Führung seit der 3. Plenarsitzung keine wirklichen Erfolge vorzuweisen. Die Spannungen im ost- und im südchinesischen Meer sind noch längst nicht behoben. Als Reaktion auf Pekings Säbelrasseln 2012 und 2013 lieferte Japan, kraft einer Neuinterpretation seiner Verfassung, Waffen an Länder, die mit China im Clinch liegen, wie die Philippinen, Vietnam, sogar Australien. Vietnam hat russische U-Boote gekauft, um eine schlagkräftige Flotte aufzubauen, und die Philippinen bieten den USA weitere Marinestützpunkte an. Peking versucht derweil, die Friedenstaube zu mimen. Auf Vermittlung der USA trafen sich die Außenminister Chinas und Japans auf neutralem Boden in Birma; in Peking werden nun wieder vietnamesische Politiker empfangen; und von zwei Inseln, die die Philippinen beanspruchen, hat China seine Kriegsschiffe wieder abgezogen.

Die Bilanz sieht also nicht sehr positiv aus: Der Reformantrieb lahmt, die Wirtschaft schwächelt, Drohungen laufen ins Leere, und das Vertrauen in die Regierung geht verloren. Für das neue Führungsduo, Xi Jinping als Partei- und Staatschef und Li Keqiang als Premier, ist das keine günstige Ausgangslage, um beim bevorstehenden Plenum ihre Macht zu festigen. Die einzige Leistung, die die beiden wirklich vorzuweisen haben, ist unter dem Parteivolk äußerst umstritten, denn sie richtet sich gegen Partei- und Staatskader. Diese Leistung betrifft den Kampf gegen die Korruption.

Etwa 80 Kader im Rang von Ministern beziehungsweise Provinzgouverneuren, je nach Zählung, wurden in den letzten elf Monaten wegen Korruption verwarnt, ihres Amtes enthoben, in U-Haft genommen oder vor Gericht gestellt. (Zum Verständnis: China hat 31 Verwaltungseinheiten auf Provinzebene.) Rein rechnerisch wäre also jeder Gouverneursposten in diesem Zeitraum zweimal betroffen gewesen. Auf Kreisebene – China ist in 2 854 Kreisverwaltungen aufgeteilt – geht die Zahl der Korruptionsverfahren in die Zehntausende. Auf den ersten Blick sieht das aus wie eine umfassende Säuberung in der größten KP der Welt, so wie es Xi Jinping Ende 2012 bei seiner Amtsübernahme versprochen hatte. Doch auf den zweiten Blick bietet sich ein äußerst ambivalentes Bild.

Alles wird versucht, um den Eindruck zu erwecken, dass keiner, der bei korrupten Geschäften erwischt wird, davonkommt. Die kleinen Fische nicht und auch nicht die Haie. Spätestens seit – laut Parteibeschluss vom Juni – die Ermittlungen gegen das ehemalige Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros Zhou Yongkang aufgenommen wurden, ist jedoch klar, dass gewisse Kategorien von Korruption weiterhin tabu sind, auch wenn ein Hai der Gewichtsklasse Zhou Yongkangs ins Netz gegangen ist: Tabu bleibt die Verschiebung großer Vermögen ins Ausland, die Geldwäsche im ganz großen Stil. Noch im Fall des Politbüromitglieds Bo Xilai im Herbst 2013 waren in Paris und in Dubai begangene Straftaten ebenfalls Gegenstand des Prozesses. Doch jüngste Enthüllungen betreffen nur noch Delikte innerhalb Chinas: Bestechung, Unterschlagung, mafiöse Verstrickung.

Verschont bleiben auch ganze Gruppen. Laut New York Times1 sollen Seilschaften um den ehemaligen Premier Wen Jiabao und den amtierenden Staatschef Xi Jinping2 bis zu 4 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei in die Karibik geschleust haben. Doch davon ist nie die Rede. Anfang September enthüllte das Hongkonger Magazin Ming Pao unter Berufung auf Aussagen von Kindern der KP-Veteranen, dass alle der Korruption Überführten aus den Reihen der sogenannten Technokraten stammten und keiner aus einer Familie der alten KP-Revolutionäre. Ein typischer Vertreter dieses Parteiadels ist Xi Jinping, der der „Zweiten Roten Generation“ (hong erdai) angehört. Sein Vater Xi Zhongxun hatte schon unter Mao gedient. Zhou Yongkang dagegen hatte fast ohne familiäre Verbindungen zu den roten Veteranen Karriere gemacht.

Geht es beim Kampf gegen die Korruption also doch nur um einen Machtkampf verschiedener KP-Flügel, der eine klare Weichenstellung für Chinas Zukunft so lange unmöglich macht, bis der Sieger feststeht? Der Verdacht liegt jedenfalls nahe: Erst verschob die Parteiführung eine Entscheidung darüber, ob Kader ab einer gewissen Ebene ihre Vermögen künftig offenlegen müssen, einschließlich der Vermögenswerte im Ausland – ein Vorstoß, der 2012 schon einmal unternommen worden und liegen geblieben war. Dann wurde auch die Überprüfung der sogenannten nackten Kader (luoguan) gelockert, also solcher hohen Funktionäre, die ihre Familien und ihr Vermögen ins Ausland schaffen, um nötigenfalls schnell fliehen zu können. Am 10. September schrieb das Parteiorgan Remin Ribao sogar: „Nackte Kader müssen nicht korrupt sein. Manche von ihnen sind hervorragend.“ Seit Ende 2013 ist es chinesischen Medien verboten, westliche Berichte zu zitieren, wonach US-Investmentbanken die Kinder von KP-Veteranen anheuern, um in China auf Kundenfang zu gehen.

Für die unteren Ränge indes weitet der Disziplinarausschuss der KP seine Definition von Korruption auf das Privatleben aus. Der Liste der zu ahndenden Verstöße wurde neuerdings der „einvernehmliche außereheliche Beischlaf“ (tongjian) hinzugefügt. Er stellt schon lange keine Straftat mehr dar. Unter Xis Vorgänger Hu Jintao gehörte es sogar vielerorts zum guten Ton, dass die Mächtigen sich mit Schönheiten vergnügten. Jetzt gilt für die Partei: Wem eine Affäre nachgewiesen wird, der fliegt raus. Die Parteimedien kümmern sich nicht darum, wer wie viel öffentliche Gelder beiseiteschafft, aber sie befassen sich lustvoll mit anderen Zahlen. Ein Parteiblatt in der Provinz Zhejiang meldete Anfang September, KP-Sekretäre hätten 200-mal Hotelzimmer in Wenzhou gebucht – zusammen mit weiblichen Untergebenen. Unter den Entlarvten begingen manche aus Angst vor den Korruptionsjägern Selbstmord.

Das große Aufräumen in den unteren Rängen, mit dem die neue Führungsclique um Xi ihre Macht moralisch legitimieren will, artet in eine Show um Zucht und Ordnung aus, die von Zeitungen, vom Internet und vom Fernsehen instrumentiert wird. Am 21. August veröffentlichte das Internetportal people.cn Fotos über geheime Lager des Disziplinarausschusses und schrieb dazu: „Alle korrupten Kader, die hierhergebracht werden, gestehen spätestens nach drei Tagen. Bewacht von bewaffneten Polizisten, die wenn nötig auch schießen, gibt es in den Lagern in den abgelegenen Bergen alles, was Verdächtige weich macht, von Lügendetektoren bis zu Psychotechniken bei Verhören. Nicht einmal umbringen können sie sich, denn die Zellenwände sind aus einem speziellen Material.“ Zwei Wochen zuvor, am 6. August, hatte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), wie die China News Agency vermeldete, 200 Regierungsdirektoren zur Knastbesichtigung einbestellt, gleichsam als Warnung: Auch nach einem Aufenthalt in den Lagern dürfte es für die Betroffenen kaum angenehmer werden.

Immer seltener wird bekannt, wem was vorgeworfen wird. Und immer drastischer werden die Festnahmen inszeniert. Am 28. Dezember 2013 bekam Li Chongxi, Vizevorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz3 der Provinz Sichuan, einen Anruf, er solle sofort zu einer internen Sitzung kommen. Unterwegs verschwand Li. Zwölf Tage später gab die Provinzregierung Sichuan seine Verhaftung bekannt. Am 27. Juni 2014 wurde Wan Qingliang, KP-Sekretär der Millionenmetropole Guangzhou, nachmittags um drei Uhr am Eingang des Rathauses verhaftet. Am 28. August war der ehemalige Leiter der NDRC, Cao Changqing, dran. Er kam gerade von einer Auslandsreise zurück und wurde gleich am Flughafen abgeführt.

Je dubioser die Mittel, mit denen der Kampf gegen die Korruption geführt wird, desto heftiger das Brodeln in der Gerüchteküche. Dazu trägt die Zensur, die manche Nachrichten unterdrückt und andere durchlässt, erheblich bei. Man hat den Eindruck, dass vor allem die Staatsbediensteten der operativen Ebene verunsichert werden sollen. Staatsdiener sollen jederzeit um ihr Leben fürchten, ließ das Zentralorgan der Partei wissen. Dass solche Aussagen die Funktionäre in ihrem Arbeitselan im Dienst des Staates nicht ermutigen, scheint egal zu sein; und dass Beamte in Angststarre sich ohne klare Vorgaben kaum trauen, Reformen umzusetzen, kann man sich denken. Der oberste Korruptionsjäger Wang Qishan, Vorsitzender des Disziplinarausschusses, schob die Empfehlung nach: Im Zweifelsfall sei es besser, gar nichts zu tun als das Falsche.

Wangs Worte haben Gewicht. Sein Ausschuss steht unter Chinesen in einem ähnlichen Ruf wie seinerzeit der „dongchang“, der berüchtigte Geheimdienst der Ming-Dynastie (1368 bis 1644), der von Eunuchen geführt wurde. Durch seine Willkür verbreitete er unter den kaiserlichen Beamten Angst und Schrecken und erzwang statt Loyalität und Staatstreue blinden Gehorsam gegenüber den Wünschen des Kaisers. Die Ming-Periode zählt für Historiker zu Chinas repressivsten Regimen. Die Beamten wussten wegen der herrschenden Willkür nicht einmal mit Bestimmtheit, was gerade verboten und was geboten war. Es ging vor allem um Machterhalt. „Festigung der Flüsse und Berge“ (jiangshan yonggu) hieß das auf Kaiserchinesisch. „Sicherheit“ wäre die parteichinesische Variante.

Nackte Kader und Korruption

Sicherheit ist zurzeit das wichtigste Motiv im Staatsapparat. Dazu zählt nicht nur die Abwehr von Umsturzversuchen, Aggression und Terror, sondern auch die Sicherheit von Wirtschaft und Finanzen, von Ideologie und Kultur, Internet und Umwelt. Zu den Gefahren für diese Sicherheit gehört natürlich die Korruption. Wer sich nicht verdächtig machen will, hat wie zu Kaiserzeiten nur eine Chance, wenn er, solange es keine eindeutigen Befehle gibt, einfach alles bekämpft, was der Macht gefährlich werden könnte – am besten noch entschlossener, effektiver und gnadenloser als die anderen.

Um die ideologische Sicherheit zu wahren, bekamen kritische Blogger einen Maulkorb verpasst. Wer sich wehrte wie der Blogger und Investor mit US-Pass, Charles Xue, wurde eben wegen eines anderen Vergehens wie illegalen Bordellbesuchs angeklagt. Um die wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, wurde am 14. September das Magazin 21. Jahrhundert (ershi shiji) dichtgemacht. Das investigative Blatt habe Unternehmen erpresst, meldete Xinhua. Und im Dienst der kulturellen Sicherheit werden US-Fernsehserien von Chinas Wohnzimmern ferngehalten. Eine Ausnahme bildet „House of Cards“: Die Serie empfiehlt Wang Qishan, weil sie zeige, wie Politik in China nicht sein dürfe, nämlich so korrupt wie in Washington.

Am 14. Juni traf es die Akademie der Sozialwissenschaften (Cass) in Peking, einen für die Parteiführung wichtigen Thinktank. Verdacht: Begünstigung feindlicher Infiltration, Gefährdung der nationalen Sicherheit. Am 29. Juli ordnete Direktor Wang Weiguang an, die Cass dürfe kein Forum für freie Autoren sein. Alle Projekte internationaler Zusammenarbeit liegen auf Eis, auch die Kooperation mit der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Wenig später wurde gegen Microsoft, Audi und Mercedes wegen Kartellverdachts ermittelt. Am 13. August wurde Zhang Xinzhu aus einem Beratergremium des Staatsrats entfernt, weil er auf mangelnde Fairness gegenüber ausländischen Firmen hingewiesen hatte. Chinesische Bluechip-Unternehmen könnten, so Zhang, ungestraft Kartelle bilden. Wenig später bezichtigten ihn die Behörden, als China-Experte für eine US-Firma zu arbeiten, für 800 Dollar die Stunde. Er sei ein Maulwurf, der die Wirtschaft des Landes gefährde.

Je leichter der Gegner auszumachen ist, desto theatralischer wird der Kampf inszeniert. Am 1. März 2014 töteten Unbekannte, mutmaßlich uigurische Muslime, am Bahnhof im südchinesischen Kunming 31 Menschen mit Messern. Im Fernsehen konnte man anschließend verfolgen, wie Angehörige der uigurischen Minderheit gejagt wurden: Hausdurchsuchungen, Arbeitsverbote und Deportationen nach Xinjiang, wo die meisten Uiguren leben. „Sicherheit fürs Volk“, hieß es, bis schließlich das Politbüromitglied Yu Zhengsheng die Eifrigen maßregelte: Mit Generalverdacht gegen Muslime spiele man den Terroristen in die Hände. Am 30. April gingen in Ürümqi, der Hauptstadt des Autonomen Gebiets Xinjiang, Bomben hoch. Es gab 3 Tote und 70 Verletzte.

Die Staatsdiener nutzten die Gelegenheit, um sich als Beschützer des Volkes aufzuspielen. Sondereinheiten patrouillierten mit scharfer Munition, mancherorts rund um die Uhr. In Haikou, der Hauptstadt der Provinz Hainan, führte der Polizeichef höchstpersönlich die Bewaffneten an, in Nanjing der Bürgermeister, in Peking ein Vizeminister. Die Regierungen aller Großstädte ordneten an, dass die Polizisten nicht für einen Augenblick die Hand von der Kalaschnikow nehmen dürfen. Amtlichen Medien zufolge fürchten die Bürger, eher von nervösen Polizisten erschossen zu werden als von Terroristen. Peking teilte mit, dass 100 000 Informanten – unter anderem Gemüseverkäufer, Friseure und Schuhputzer – im Einsatz seien, um Terroristen aufzuspüren. Kein Versteck sei sicher. Hier schließt sich der Kreis, wie in der Kaiserzeit: Die Staatsdiener bangen um ihr Leben und geben Angst und Schrecken an das Volk weiter.

Die Führung um Xi Jinping hat sich mit dem Kampf gegen die Korruption selbst geschadet. Er sollte eigentlich Vertrauen schaffen, Vertrauen darauf, dass der Staat imstande ist, sich selbst von allen Lastern zu befreien. Doch jetzt ist für die Staatsdiener wie für das Fußvolk klar: Rechtsstaat bedeutet nichts anderes als staatliche Härte. Darum wird es auf dem bevorstehenden Plenum des ZK gehen. Und das macht deutlich, was für die Staatsführung in Peking und für die rebellischen Studenten in Hongkong auf dem Spiel steht.

Am 20. September wurde die Plenarsitzung schließlich auf den 13. Oktober anberaumt, ein paar Tage später, vermutlich unter dem Eindruck der Ereignisse in Hongkong, dann auf den 20. verschoben. Darüber hinaus weiß man noch immer nicht viel. Welche der 2013 beschlossenen Reformen weitergeführt werden sollen, ist ungewiss. Der Machtkampf ist nicht entschieden. Die Liste der geschassten ranghohen Kader wird mit jedem Tag länger.

Für kurze Zeit kursierte auf Chinas Kurznachrichtendienst Weixin die unglaubliche Geschichte, dass Hu Jintao den Befehl zum Putsch gegen Xi Jinping gegeben haben soll. Zudem wird darüber spekuliert, ob der ehemalige KP-Chef Jiang Zemin geopfert wird. Der Disziplinarausschuss schwört, sein gnadenloser Kampf werde „xinchangtai“ (der neue Dauerzustand). Auch mit dem Vertrauen des Volkes wird es wohl nichts werden. Am 11. September veröffentlichte www.people.com.cn eine Studie über die zehn schlimmsten „Sozialkrankheiten“. Auf Platz zehn landete „Hass gegen die KP und das bestehende System, selbst wenn man davon profitiert“.

Unklar bleibt auch, wie das politische Alltagsgeschäft weitergehen soll, wenn verängstigte Staatsdiener weiterhin den Druck reflexhaft nach unten weitergeben. In Dongguan bei Hongkong protestierten vor Kurzem Tausende Arbeiter, weil man ihnen vor lauter Kampf gegen die Korruption die Mondkuchen, die bei jedem Mittherbstfest (zhongqiu jie) unbedingt dazugehören, als Bonus gestrichen hatte. Das Parteiorgan kritisierte das Vorgehen als Sabotage gegen das Volk. Am Tag des „zhongqiu jie“, am 8. September, fand die Polizei Zhang Penghui, einen hohen Kader in der Inneren Mongolei, tot in seinem Büro. Es hieß, gegen ihn werde nicht ermittelt. Es hieß auch: Er habe sich die Pulsadern aufgeschnitten, um dem „neuen Dauerzustand“ zu entrinnen. Sein Mondkuchen lag noch auf dem Tisch.

Fußnoten: 1 www.nytimes.com/2012/10/26/business/global/family-of-wen-jiabao-holds-a-hidden-fortune-in-china.html?pagewanted=all&_r=0. 2 www.nytimes.com/2014/06/18/world/asia/chinas-president-xi-jinping-investments.html. 3 Ein offizielles Beratungsgremium, das dem Volkskongress beigeordnet ist. Shi Ming lebt als freier Journalist in Berlin © Le Monde diplomatique, Berlin

Risiko Hongkong

In Hongkong brodelt es schon seit zwei Jahren. Die politische Seite des Konflikts ist einigermaßen ersichtlich, aber er hat auch einen unterschwelligen und sehr wichtigen ökonomischen Aspekt. Der Streit um das Wahlrecht ist nur die Spitze des Eisbergs. Es geht um die politische Positionierung Hongkongs gegenüber chinesischen Zentren wie beispielsweise Schanghai, das auf dem Finanzsektor mit Hongkong rivalisiert, oder das im Vergleich zum Norden und dem Landesinneren ausgesprochen liberale Südchina, das Hongkong im Bereich Medien und Kommunikation Konkurrenz macht. In diesem Zusammenhang geht es Hongkonger Bürgern also noch um viel mehr: darum, ob sie in Zukunft noch selbst (mit)bestimmen dürfen, wo sie stehen und wie sie dastehen.

Ökonomisch ist Hongkong seit den Anfängen der Volksrepublik China eine Drehscheibe zwischen unterschiedlichen Systemen (Plan- und Marktwirtschaft, Sozialismus und Kapitalismus). Seit Monaten flieht vor allem Hongkongs Großkapital – zunächst nur aus dem chinesischen Festland, inzwischen auch aus Hongkong selbst. Zum Teil geschieht das aufgrund schwindender politischer Einflussmöglichkeiten, zum Teil aber auch wegen des nachlassenden Wachstums der chinesischen Wirtschaft. Viele fürchten mittlerweile eine jahrelange Stagnation wie in Japan.

Die jungen Hongkonger, insbesondere die Studentenschaft, setzen mit ihren jüngsten Protesten eine in Asien schon lange hochgehaltene Tradition fort: Sie versteht sich als gut gebildete, von der gesamten urbanen Gesellschaft getragene und idealistische Elite, die auch im politischen Sinne die Avantgarde darstellt.

Aus all diesen Gründen steht für die Pekinger KP-Führung in der aktuellen Situation sehr viel auf dem Spiel: Politisch hat sie eigentlich schon jetzt das letzte Vertrauen in ihr Modell „Ein Land – zwei Systeme“ verspielt. Dies betrifft insbesondere Taiwan, die abtrünnige Republik, die sich schneller und gründlicher in das Geflecht der Bündnisse mit den USA eingliedern wird. Verloren gegangen ist auch die Zuversicht, dass Peking die Entwicklung zu einem Rechtsstaat zulassen könnte. Die Auswirkungen dieses Vertrauensverlusts werden sich in absehbarer Zeit vor allem im liberalen Südchina bemerkbar machen.

Wirtschaftlich wird Hongkong, das vermutlich nicht so schnell wieder zur Tagesordnung übergeht, an Attraktivität für die internationalen Kapitalanleger einbüßen – erst recht, wenn verschreckte Investoren jetzt überstürzt die Flucht ergreifen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die studentischen Proteste sich ausbreiten und bewirken, dass die Eltern der Protestierenden, die chinesischen Bürger und das westliche Ausland sich solidarisch erklären. Da zahlreiche zahlungskräftige Festlandschinesen ihre Kinder an die Universitäten von Hongkong schicken, ist eine gewisse Ansteckungsgefahr für Chinas Elitenachwuchs nicht ganz auszuschließen.

All das hat natürlich auch die Führung in Peking im Blick. Es ist die Frage, ob sie eine Destabilisierung des Finanzplatzes Hongkong riskieren und ihren Ruf als potenziell doch noch freiheitsfähige und reformkompetente Regierung aufs Spiel setzen will. China könnte alles verlieren, was seinen kometenhaften Aufstieg in den letzten drei Jahrzehnten bewirkt hat. Shi Ming

Le Monde diplomatique vom 09.10.2014,