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REPORTER OHNE GRENZEN FÜR INFORMATIONSFREIHEIT Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Ein bizarrer Fall von Zensur wird aus Ecuador gemeldet. Am 4. Februar forderte die staatliche Medienaufsicht den Karikaturisten Xavier Bonilla auf, seine „verleumderische“ Zeichnung vom 28. Dezember 2013 zu korrigieren. Die Zeitung El Universo, in der die „Verleumdung“ erschienen war, bekam eine Geldstrafe in Höhe von 2 Prozent des Quartalsumsatzes aufgebrummt. Grundlage beider Verfügungen ist Artikel 26 des neuen Mediengesetzes vom Juni 2013, der „mediale Lynchjustiz“ unter Strafe stellt. Bonillas Karikatur behandelte die Razzia im Haus des Journalisten Fernando Villavicencio, bei der die Polizei einen Computer und Dokumente konfisziert hatte. Die Medienaufsicht monierte, die Karikatur „stigmatisiere und delegitimiere das Vorgehen der Behörden“ und versuche bewusst, „die Öffentlichkeit in die Irre zu führen“.

In Kambodscha wurde am 1. Februar ein Journalist von einer Gruppe von Fischern ermordet. Der Lokalreporter Suon Chan wurde in seinem Dorf in der Provinz Kampong Chhnang von vier Männern mit Steinen und Bambusstöcken attackiert und erlag seinen schweren Kopfverletzungen. Der Journalist hatte zuvor über illegale Fangmethoden der örtlichen Fischer berichtet. Die Täter sind flüchtig. Die Polizei erklärte, sie untersuche noch die Tatmotive. In Kambodscha verliefen in letzter Zeit auffällig viele Ermittlungen über Gewaltakte gegen Journalisten im Sande.

Die Internetzensur in China geht ungeniert weiter. Nachdem mehrere ausländische Zeitungen über die Konten reicher Chinesen in Steueroasen berichtet hatten, wurde der Zugang zu ihren Websites blockiert. Betroffen waren unter anderem die Süddeutsche Zeitung, Le Monde und The Guardian. Gesperrt wurde auch die Website der Herausgeber des Berichts, das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Am 22. Januar erging eine Direktive der Kontrollbehörde, dass alle Texte, die den ICIJ-Report erwähnen oder kommentieren, ebenfalls entfernt werden müssen. Gelöscht wurden auch alle diesbezüglichen Links des chinesischen Mikroblog-Anbieters SinaWeibo.

Gute Nachricht

Am 30. Januar wurden zwei Journalisten in Niger wieder freigelassen. Zakari Adamou, Moderator einer Talkshow des privaten Senders Canal 3 TV, und sein Gesprächspartner Ousmane Dan Badji, Chefredakteur der Zeitung L’Union, wurden am 27. Januar von der Polizei verhört und mehrere Tage in Gewahrsam gehalten. Mit der Drohung, sie wegen „Beleidigung“ und „verleumderischer Äußerungen“ anzuklagen, wollte man die beiden Journalisten zwingen, ihre Informationsquellen preiszugeben, was beide verweigerten. Sie kamen wieder auf freien Fuß, weil der Generalstaatsanwalt keine Anklage erhoben hat. Auf dessen Anordnung kamen auch ein weiterer Zeitungsjournalist und ein Fernsehjournalist frei, die von der Polizei am 23. und 25. Januar – wegen „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ respektive „Medienvergehen“ – verhaftet worden waren.

Le Monde diplomatique vom 14.02.2014,