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Drohnen über Arizona

Die Aufrüstung gegen Einwanderer verwandelt das Grenzland zwischen den USA und Mexiko in eine Kriegszone von Todd Miller

Die Border Security Expo, die alljährliche Fachmesse der Sicherheits- und Überwachungsbranche, fand dieses Jahr in Phoenix, Arizona, statt. In der Mitte der riesigen Messehalle stand ein zehn Meter hoher brauner Turm, der als „explosionsresistent“ angepriesen wurde. Von seiner drei Meter breiten Beobachtungsplattform, gedacht für die Grenzpolizei, blickte ich auf das Gewirr der Firmenstände herunter: eine irre Vielfalt von Geräten zur Überwachung, Verfolgung, Ergreifung oder Tötung von Menschen, mit modernsten Kameras und Sensoren; dazu gepanzerte Jeeps, neueste Schusswaffen und Überwachungsballons.

Die Medien im Südwesten der USA hatte Besorgnis geäußert, die Obama-Regierung könnte im Zuge des im Kongress beantragten Ausgabenstopps die Gelder für den geplanten Ausbau der Grenzsicherungsanlagen kürzen. Aber in dieser Halle, wo zahlreiche Unternehmen der globalen Grenzsicherheitsindustrie dem Department of Homeland Security (DHS, Ministerium für Innere Sicherheit) und den Polizeibehörden des Bundes sowie der einzelnen Staaten ihre Produkte andienten, hatte man eher den Eindruck, die herumwuselnden Manager, Regierungsvertreter und Grenzschutzleute rechneten dank der in Washington diskutierten „Einwanderungsreform“ mit einem wahren Geldsegen. Wobei es eigentlich egal ist, welche Version dieses Gesetzes vom Kongress am Ende beschlossen wird.

Auf der Plattform hingen dramatische Fotoposter, die illustrieren sollten, mit welchen Mitteln dieser Wachturm massive Angriffe und feuerballähnliche Explosionen überstehen und abwehren kann. Das Arrangement sollte dem Besucher offensichtlich klarmachen, dass die nur 150 Kilometer entfernte Grenze zwischen den USA und Mexiko nicht nur eine Trennlinie ist, die in Zeiten unerhörter globaler Ungleichheit andere Menschen fernhalten soll, sondern vor allem eine Zone ständiger kriegsähnlicher Bedrohungen.

Unter mir breitete sich, so weit das Auge reichte, das Gewirr der Messestände aus, garniert mit Disneyland-ähnlichen Installationen aus Dornensträuchern, Sandsackwällen und wüstenfarbenen Tarnnetzen. Angesichts dieses Dekors und der ausgestellten Produkte konnte man sich fast so fühlen, als wandere man durch die Kriegskulisse in einem Hollywood-Studio.

Ein Verkäufer mit Anzug und Krawatte präsentierte einem staunenden potenziellen Kunden eine Minidrohne im handlichen Format einer Frisbeescheibe. Sie erschien mir wie das Sinnbild des technologischen Fetischismus, der die morbide Faszination dieser „Border Security Expo“ ausmacht. Als ich den Drohnenverkäufer fragte, wozu das Ding gebraucht wird, meinte er: „Um zu sehen, was hinter dem nächsten Hügel liegt.“

Erst bei einem Besuch der jährlichen Expo kapiert man wirklich, dass die Grenzregionen der USA eine Art „Ground Zero“ darstellen: die Basis für Aufstieg und Wachstum eines wild wuchernden Überwachungsstaats. Am 27. Juni dieses Jahres stimmte der Senat in Washington für ein neues Einwanderungsgesetz unter dem offiziellen Titel: „Border Security, Economic Opportunity, and Immigration Modernization Act“.1 Der mehr als 1 000 Seiten umfassende Gesetzestext soll angeblich Millionen von Immigranten, die heute ohne Papiere in den USA leben, den Erwerb der US-Staatsbürgerschaft ermöglichen – wenn auch unter vielen einschränkenden Bedingungen. Aber derselbe Text enthält auch das Versprechen, den größten Grenzkontroll- und Überwachungsapparat aufzubauen, den das Land je gesehen hat. Wird dieses Programm umgesetzt, besäßen die USA „die am stärksten militarisierte Grenze seit dem Fall der Berliner Mauer“. So jedenfalls die stolze Erklärung des republikanische Senators John McCain, Mitglied der „Gang of Eight“, die den Gesetzentwurf im Senat eingebracht hat.2

Ein anderes Mitglied dieser Achterbande, der demokratische Senator Chuck Schumer, verspricht sich von der Initiative einen „border surge“, aber dieser kräftige „Schub“ ist zugleich ein Überwachungsschub. Die Senatsvorlage sieht vor, fast 19 000 Grenzschützer zu rekrutieren, weitere 1 100 Kilometer an Grenzmauern, -zäunen und -barrieren zu errichten und weitere Milliarden für die neueste Überwachungstechnologie, einschließlich Drohnen, auszugeben.

Dieses Ausgabenprogramm liegt ganz auf der Linie der Politik, die seit 9/11 verfolgt wird und die die Südgrenze der USA zu einem Freiluftlabor für die Entwicklung eines Überwachungsstaats gemacht hat, der seine Tätigkeit bereits weit über die Grenzregion hinaus ausgedehnt hat. Dieses Projekt als „Einwanderungsreform“ auszugeben, ist so, als wolle man das expandierende globale Überwachungssystem der NSA als „Ausbau des nationalen Telekommunikationsnetzes“ verkaufen. In Wirklichkeit geht es um die Frage, was die USA in Zukunft sein werden – nämlich ein Land der Überwacher und der Überwachten.

Mit den 46 Milliarden Dollar, die nach dem „Einwanderungsreformgesetz“ für die „Grenzsicherheit“ vorgesehen sind, wird lediglich das fortgesetzt, was man bereits begonnen hat. Schließlich hat der Staat in den ersten zehn Jahren nach 9/11 bereits 100 Milliarden für diesen Zweck ausgegeben. Hinzu kommt ein Ausgabeposten von jährlich 18 Milliarden Dollar für Grenz- und Immigrationsüberwachung; das ist mehr als die Ausgaben für alle anderen US-Strafverfolgungsorgane zusammen. Tatsächlich hat es an der Grenze zwischen den USA und Mexiko seit den 1990er Jahren schon so viele „Sicherungsschübe“ gegeben, dass wir uns heute gar nicht mehr vorstellen können, wie früher einmal simple Maschendrahtzäune die Grenze zwischen zwei befreundeten Ländern markiert haben.

Um verbreitete Präsenz von Agenten des Department of Homeland Security an der Südgrenze der USA zu besichtigen, braucht man von der Border Security Expo nur 180 Kilometer nach Süden zu fahren. Schon heute sind die USA und Mexiko auf mehr als 1 000 Kilometer Länge durch Mauern, Zäune und Barrieren getrennt, die man vor allem in der Nähe der städtischen Grenzübergänge, aber auch an vielen anderen Stellen errichtet hat. Zudem sind überall Infrarotkameras installiert, die Tag und Nacht jede Person beziehungsweise ihre Körperwärme erfassen können.

Wenn du dort herumläuft, kreist am Himmel über dir womöglich eine Predator-Drohne, wie in Afghanistan. Weil sie zu hoch fliegt, wirst du ihren ständigen Brummton allerdings nicht hören, und auch das Bedienungspersonal kannst du nicht sehen, weil die Drohnen-Operateure, die deine Bewegungen erfassen und analysieren, Hunderte von Kilometern entfernt sitzen. Beim Herumlaufen kannst du auch auf einen der vergrabenen Sensoren treten, der irgendwo in einem Überwachungszentrum einen Signalton auslöst. Und ständig rauschen an dir die grün gesprenkelten Fahrzeuge der Grenzpatrouillen vorbei.

An der Grenze zu Mexiko sind bereits mehr als 18 500 Leute im Einsatz, an der Grenze zu Kanada sind es etwa 2 300. Die Grenzschützer laufen im Terrorabwehrmodus, sie werden also dafür bezahlt, alles und jeden zu verdächtigen. Einige der DHS-Fahrzeuge führen Anhänger mit, auf denen Geländewagen transportiert werden. Andere haben Überwachungskameras installiert, wieder andere Käfige, in denen gefasste Migranten abtransportiert werden. Bewohner der Grenzregion wie Mike Wilson, der für die NGO Border Action Network in Tucson, Arizona, arbeitet, bezeichnen das Sicherheitspersonal an der Grenze als „Besatzungsarmee“. Wilson gehört zum indigenen Volk der Tohono O’Odham, der Ureinwohner dieser Region Arizonas.

In der Wüste begannen die Berge zu sprechen

Eine zweite Linie der Grenzüberwachung verläuft normalerweise 30 bis 80 Kilometer von der internationalen Demarkationslinie entfernt. Diese zweite Linie besteht aus Checkpoints, an denen die Autofahrer gestoppt und von bewaffneten Grenzern in grüner Uniform ausgefragt werden. In der Nähe der Grenze kann man diesen Kontrollen kaum entgehen. Die Beamten, die meist auch Drogenspürhunde dabei haben, fragen nach deiner Nationalität, und falls sie deine Auskünfte – oder auch nur dein Aussehen – irgendwie verdächtig finden, noch nach vielen weiteren Dingen.

Auch auf offener Straße können dich die DHS-Leute mit irgendeiner Begründung – also ohne plausiblen Anlass – stoppen und eine sogenannte Routinedurchsuchung vornehmen. Und deine Rechte? Ein Grenzschutzbeamter hat gegenüber der Journalistin Margaret Regan erklärt, in einem Streifen von 100 Meilen entlang der Grenze gelte die US-Verfassung „nur unter Vorbehalt“.3

Die Kriegsatmosphäre, die im Grenzgebiet erzeugt wird, herrscht auch in den „frontnahen“ Operationszentralen. Solche Vorposten hat die US-Armee im Irak und in Afghanistan immer dort eingerichtet, wo ihre Soldaten in abgelegenen Landstrichen stationiert waren. Dieselbe Funktion haben im Grenzgebiet die kargen, aber mit Hightech vollgestopften Camps der DHS-Agenten. Das zeigt zugleich, wie das Ministerium für Innere Sicherheit seinen Aktionsbereich auf Gegenden ausdehnt, wo noch nie ein international gesuchter Terrorist gesichtet wurde.

Diese leeren Landstriche entlang der Grenze sind mit Leichen übersät. Das gilt speziell für Arizona, wo seit Mitte der 1990er Jahre mehr als 6 000 „Überreste“ von Migranten gefunden wurden. Die allermeisten von ihnen sind dabei nicht durch eine Gewehrkugel gestorben, sondern an Hunger, Durst und Hitze. Die Verwandlung der Grenzregion in eine militarisierte Zone hat bereits in den 1970er Jahren begonnen, sagt der Soziologe Timothy Dunn. Und sie dürfte vollends zu einer regelrechten Kriegszone werden, wenn die vom Senat vorgeschlagene Reform des Immigrationsgesetzes im Repräsentantenhaus durchkommen sollte.

Die Strategie der Grenzpolizei läuft seit den 1990er Jahren unter dem Titel „Vorbeugung durch Abschreckung“.4 Einsatzschwerpunkt der Polizeikräfte und der Überwachungstechnologie sind dabei die Stadtregionen, die früher das bevorzugte Anlaufziel der illegalen Einwanderer waren. Die abschreckende Präsenz in den Städten sollte die Migrantenströme in menschenleere Zonen lenken, die nur unter großen Gefahren zu durchqueren sind – wie eben die glutheiße Wüste im Süden Arizonas.

Diese Route ist zwar lebensgefährlich, aber ganz unmöglich ist ein Durchkommen nicht. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist in den letzten Jahren zwar zurückgegangen, aber immer noch schaffen es jedes Jahr mehrere zehntausend Migranten aus Mexiko und Zentralamerika. Für Nachschub sorgt dabei auch die anhaltende Misere, die das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) diesen Ländern beschert hat, indem es zum Beispiel die Existenzbasis von mehr als zwei Millionen mexikanischen Bauern vernichtete.

Vor einigen Monaten traf ich die 21-jährige Adira, die aus Oaxaca in Mexiko stammt. Wir unterhielten uns auf der mexikanischen Seite, nur ein paar Häuserblocks von der Grenze entfernt. Die DHS-Leute hatten sie erst ein paar Tage zuvor wieder zurückgeschickt. Ihre Geschichte klang zunächst wie die vieler Immigranten in Arizona. Doch je mehr sie erzählte, desto klarer wurde mir, dass hier eine Person spricht, die womöglich vom Tod ins Leben zurückgefunden hat. Während sie sprach, blickte sie starr vor sich hin, bleich vor Angst, weil sie ihr Trauma noch einmal durchlebte.

Um den militarisierten Überwachungsapparat zu umgehen, wanderten sie und ihre Gefährten mindestens fünf Tage lang durch die Wüste; sie hatten nur wenig Proviant und Wasser dabei, und irgendwann hatten sie nichts mehr. Am vierten Tag begannen die Berge zu ihr zu sprechen, und sie glaubte, das Ende ihres jungen Lebens sei gekommen. Als sie nicht mehr weiterlaufen konnte, wurde sie von ihrem Führer gezogen, der ständig auf sie einredete: „Nur noch eine kurze Strecke, wir müssen es schaffen.“

Als sie eine Straße auf der anderen Seite der Grenze erreichten, brach sie viermal zusammen. Ihre letzte Erinnerung war, wie bei ihren Gefährten das Blut aus der Nase schoss. Als sie in einem Krankenhaus aufwachte, hatte sie am Brustkorb kleine Wunden. Sie hatte den Eindruck, dass die Ärzte sie mit einer Apparatur ins Leben zurückgeholt haben. Später erfuhr sie, dass einer aus ihrer Gruppe ein Feuer angezündet hatte, um eine Grenzkontrolle auf sie aufmerksam zu machen. Adira kann von Glück sagen, dass sie nicht zu den Toten gehört, die regelmäßig in der Wüste gefunden werden.

Adiras Geschichte zeigt, dass jede weitere Verschärfung des Grenzregimes einem Todesurteil für noch mehr Migranten aus Lateinamerika gleichkommen würde. Mehrere in Tucson aktive NGOs – darunter die Gruppe No More Deaths und die Coalición de Derechos Humanos (Koalition für Menschenrechte) haben in einer gemeinsamen Erklärung die Befürchtung geäußert, dass die vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung der Migration zu „noch mehr Toten an der Grenze“ führen werden.

Anfang März präsentierte das Unternehmen DRS Technologies5 auf dem Gelände des „Tech-Parks“ der University of Arizona (UA) ein integriertes IT-Paket, das für feststehende Wachtürme gedacht ist. Die UA liegt am südlichen Rand von Tucson, nur eine Autostunde von der Grenze entfernt – und nahe der Stelle, wo Adira fast ihr Leben verloren hätte. Das Unternehmen war insbesondere darauf aus, seine Systeme zur Fernüberwachung zu präsentieren, die es für die Grenzen in Ländern wie Ägypten und Jordanien entwickelt hat.

Um den örtlichen Medien eine Show zu bieten, hatte man die Attrappe eines Kontrollzentrums aufgebaut. Man konnte verfolgen, wie vier IT-Leute ihre Kameras auf eine Bahnstrecke richteten, die sechs Kilometer entfernt durch die Wüste verlief. Auf den Bildschirmen der DRS-Videokameras war deutlich zu sehen, wie sich zwei Männer aufeinander zu bewegten. Dann mimten sie einen Drogendeal, indem der eine dem anderen einen Rucksack übergab.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Szene in der Realität abspielt, tendiert zwar gegen null, aber die Demonstration veranschaulichte immerhin, wie fruchtbar die Wüstenzone in den Grenzregionen von Arizona, Texas und Kalifornien für ein Unternehmen ist, das sich auf Rüstungs- und Überwachungstechnologie spezialisiert hat. Denn genau hier wird die jeweils neueste Generation von Kontroll- und Überwachungsapparaturen erdacht, entwickelt und erstmals in der Praxis erprobt.

Seit fast zehn Jahren ist das DHS dabei, entlang der Grenze eine „virtuelle Mauer“ zu errichten. Das heißt statt einer physischen Sperranlage das perfekte Hightech-Überwachungssystem: ein komplexes Geflecht aus Radaranlagen, Bodensensoren und Kamerasystemen, mit dem jede Person, die an irgendeinem Punkt die Grenze überquert, entdeckt werden kann.

Die ersten Experimente mit einem solchen System gehen in das Jahr 2006 zurück. Damals hatte das DHS dem Boeing-Konzern den Auftrag erteilt, für mehrere Milliarden Dollar an einem bestimmten Grenzabschnitt eine virtuelle Mauer zu errichten. Dieses Projekt namens SBInet wurde allerdings 2011 abrupt gestoppt, nachdem das kostspielige und immer wieder verzögerte Projekt, das eine „einzigartige Situationskontrolle“ ermöglichen sollte, in dem zerklüfteten, unübersichtlichen Terrain der Grenzregion von Arizona ein ums andere Mal versagt hatte. Nun will das DHS dieses Projekt endlich erfolgreich abschließen. Deshalb gibt es eine lange Schlange von Unternehmen wie DRS Technologies, die sich um die nächste Serie gewinnversprechender Aufträge bewerben.

Der Technologiepark der University of Arizona ist einer der Orte, wo Überwachungstechniken entwickelt, getestet, evaluiert und potenziellen Kunden vorgeführt werden können. Ein sechs Kilometer langer Zaun umgrenzt die „Solarzone“, ein ideales Testgelände für Sensorensysteme, deren Energie aus Solarzellen stammt. An jeder Straße dieser „Solarzone“ kann man das Modell eines Grenzübergangs oder eines Checkpoints aufbauen, um die neuen Apparaturen und Methoden zu testen. Als technisches Personal stehen Studenten und Doktoranden der technischen Fakultät der UA zur Verfügung. Zudem stellt der Technologiepark „schnelle Eingreiftruppen“, die eine neutrale Bewertung der entwickelten Grenzkontrolltechnologie anbieten. Einige dieser Technologien werden auch auf dem UA-Campus selbst entwickelt, gefördert durch millionenschwere Zuschüsse aus dem DHS-Haushalt.

Wie Bruce Wright versichert, der dem Direktorium des Tech-Parks vorsteht, habe man hier die Möglichkeit, neue Technologien auch „direkt im Feld“, das heißt an der Grenze, zu testen, wahrscheinlich sogar an echten Personen. Ziel des UA-Tech-Parks sei es unter anderem, das erste „Technologie-Cluster“ für die Grenzsicherheitsindustrie in den USA zu entwickeln. Allein im Süden Arizonas habe man bereits 57 größere und kleinere Firmen ermittelt, die in diesem Bereich arbeiten.

Molly Gilbert ist im Tech-Park-Direktorium für „gesellschaftliches Engagement“ (community engagement) zuständig. „Uns geht es wirklich um wirtschaftliches Wachstum“, beteuert sie: „Wir wollen Technologiejobs für die Leute in der Grenzregion schaffen.“ Die süßen Versprechungen sind für die ökonomisch schwachen Gemeinden im südlichen Arizona bestimmt, wo etwa 20 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Mit dem für 2013 erwarteten Umsatz von 20 Milliarden Dollar und einer Wachstumsrate, die trotz der weltweiten Rezession stabil bei 5 Prozent liegt, geht es der Grenzsicherungsbranche schon heute ziemlich gut. Aber die geplante Reform der Einwanderungsgesetze könnte ihr einen wahren Geldregen bescheren.

Bruce Wright hatte mir schon vor einem Jahr in einem Interview erläutert, dass man die für die US-amerikanische Südgrenze entwickelten Produkte auch in anderen Regionen vermarkten will: etwa an der Grenze zu Kanada im Norden, wo die „Verteidigungsanlagen“ bereits technisch aufgerüstet werden, aber auch an anderen internationalen Grenzen. Darüber hinaus bieten sich Einsatzmöglichkeiten in Bereichen, die nichts mit Staatsgrenzen zu tun haben. Etwa bei der Überwachung von Firmengeländen und Flughäfen oder bei der Ausstattung von Polizeikräften, die immer häufiger mit nationalen Sicherheitsaufgaben, aber auch mit der Abschiebung von Immigranten betraut werden.

Für diese Technologie gibt es weltweit einen riesigen Markt“, hatte Wright geschwärmt, „Grenzen gibt es schließlich überall. Es gibt die palästinensisch-israelische Grenze oder die zwischen Syrien und Israel oder zwischen Deutschland und Polen.“ Und überall könne man die in Arizona produzierten Anlagen einsetzen, weil deren Technologie sehr anpassungsfähig sei.

Das Wort „Schub“ (surge, im Wortsinne: Flut), das auch als Bezeichnung für die Verstärkung der US-Truppen im Irak und in Afghanistan verwendet wurde, passt tatsächlich gut zu den Maßnahmen des geplanten Einwanderungsgesetzes. Denn diese laufen fast schon auf eine offizielle – wenngleich innergesellschaftliche – Kriegserklärung hinaus: Das Gesetz sieht vor, das Personal der Grenzpatrouillen fast zu verdoppeln. Damit würde die Grenzpolizei die Stärke einer kleinen Armee von 40 000 Mann erreichen, die man, wie Senator Lindsey Graham erläutert hat, im Abstand von 300 Metern entlang der 3 700 Kilometer langen Grenze stationieren will.

Eine erste personelle Aufstockung erfolgte bereits 2006, als die Zahl der Grenzwächter auf 20 000 verdoppelt wurde. Viele der neuen Kräfte waren damals ehemalige Soldaten, die im Irakkrieg und in Afghanistan gedient hatten. Der neue Schub würde kollaterale Wohltaten für alle möglichen Geschäftsbranchen bringen, die mit neuen Aufträgen für Uniformen, Schusswaffen, Militärfahrzeuge und Wartungsarbeiten rechnen könnten.

Die Technologie ist in Afghanistan erprobt

Aber das alles sind Peanuts im Vergleich mit dem, was die nähere Zukunft bringen könnte. Der demokratische Senator Patrick Leahy aus Vermont stellte für die kommende Weihnachtszeit bereits einen „Wunschzettel“ für den Halliburton-Konzern6 und die gesamte Grenzsicherungsbranche in Aussicht. Die leckt sich also zu Recht die Lippen, wie man auf der Border Security Expo gesehen hat. Und der republikanische Senator Marco Rubio, der bei seiner Wahl in Florida von der Tea-Party-Bewegung unterstützt wurde, hat eine Liste von Produkten veröffentlicht, die im Falle der Verabschiedung des neuen Einwanderungsgesetzes angeschafft werden sollen. Das Branchenmagazin Homeland Security Today sprach gar von einer „Schatztruhe“, die unter anderem folgende Preziosen enthalte: 86 fest installierte Wachtürme, 286 stationäre Kamerasysteme, 232 mobile Überwachungssysteme, 4 505 wartungsfreie Bodensensoren, 416 Strahlungsdetektoren, 104 Geräte zur Identifizierung von Isotopenstrahlung und 62 mobile ATS-Stationen7 . Dazu Detektoren für Schmuggelware, Lesegeräte für Autokennzeichen, mobile Inspektionsgeräte und Sensoren für Straßencheckpoints und weitere Scannersysteme, die sogenannten Non-Intrusive Inspection Systems (NII)8 .

Laut Marco Rubio wird man im Gefolge des Einwanderungsgesetzes auch „vier unbemannte Fluggeräte“ (also Drohnen), entsprechende Radarsysteme, rund 50 Hubschrauber unterschiedlichen Typs (darunter 15 Blackhawks), 30 Küstenwachschiffe und eine ganze Skala von Hightech-Geräten anschaffen, die sämtlich zur Verfolgung und Identifizierung von „Grenzverletzern“ dienen sollen. Das Einwanderungsgesetz sieht vor, dass „entlang der Südgrenze unbewaffnete, unbemannte Luftfahrzeuge 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche operieren“ sollen, wobei die genauen Einsatzgebiete der Drohnen nicht näher benannt werden.9

Schon vor der Gesetzesinitiative im Senat hatte die zuständige Regierungsbehörde CBP (Customs and Border Protection) dem Unternehmen General Atomics einen Auftrag über die Lieferung von 14 weiteren Drohnen erteilt, die zu den aktuell eingesetzten 10 Drohnen hinzukommen. Dies bedeutet, dass 2016 bereits 18 und ein Jahr später 24 Überwachungsdrohnen im Luftraum über Städten wie San Diego, Tucson und El Paso patrouillieren – und natürlich auch über Seattle, Detroit und Buffalo im Norden.

Einige dieser Drohnen sollen mit dem Radarsystem Vader ausgestattet werden, das von dem Rüstungskonzern Northrup Grumman entwickelt wurde. In Afghanistan dient diese Technologie dazu, Bombenleger entlang der Landstraßen aufzuspüren. Inzwischen wird sie aber auch immer häufiger innerhalb der USA zur Beobachtung unerlaubter Grenzübertritte eingesetzt. Aus geheimen Dokumenten, die vor Kurzem freigegeben wurden, geht überdies hervor, dass die CBP erwägt, Drohnen mit „nicht tödlichen“ Waffen auszurüsten, damit diese „Ziele von Belang“ abschießen können.

Nach einem Bericht der New York Times bemühen sich andere Rüstungskonzerne wie Raytheon und Lockheed Martin angesichts der auslaufenden Kriege (etwa in Afghanistan) um neue Einkommensquellen und „richten dabei ihr Augenmerk auf die mexikanische Grenze“.10 Schlagkräftige Lobbyisten, zu denen auch der New Yorker Exsenator Alfonse D’Amato gehört, setzen im Auftrag ihrer industriellen Klientel das zuständige DHS unter Druck. D’Amato selbst vertritt die Interessen der United Technologies Corporation (UTC), der dank des Einwanderungsgesetzes ein fetter Auftrag über die vorgesehene Lieferung der 15 Blackhawk-Helikopter winkt.

Dies ist nur ein Beispiel für das gesteigerte Interesse mächtiger Konzerne am Gesetz zur „Einwanderungsreform“, das wahrscheinlich noch im Oktober auf die Tagesordnung des Repräsentantenhauses kommt.11 Aber egal, was aus dieser Gesetzesinitiative wird: Wir sollten endlich aufhören, von einer „Einwanderungsreform“ zu sprechen. Tatsächlich droht uns im Grenzgebiet die krasseste Form von Überwachungsstaat, die je installiert wurde. Das Gesetz würden den Grenzstreifen zu einem Ort machen, wo die Verfassung nur „unter Vorbehalt“ gilt. Im Grunde wäre dort alles erlaubt, und alle erdenklichen Varianten einer dystopischen Welt könnten dort Wirklichkeit werden.

In der Los Angeles Times war zu lesen, die Verabschiedung des Gesetzes wäre zugleich eine Konjunkturspritze für die Rüstungsindustrie. Und ein ökonomisches Förderprogramm für die Gemeinden in Grenznähe, weil damit „Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen würden, was wiederum in der Umgebung der Grenzsicherungszentren die Häuserpreise anheben und die Konsumausgaben ankurbeln würde“.12 Das hört sich nach keynesianischer Wirtschaftspolitik an, wenn auch von einer völlig anderen Sorte.

Während also ringsum elementare öffentliche Leistungen gekürzt werden, erleben die Grenzregionen einen Boom von Investitionen in den Polizei- und Sicherheitsapparat. Mattea Kramer und Chris Hellman haben ausgerechnet, dass die USA seit dem 11. September 2001 allein für „homeland security“ 791 Milliarden Dollar ausgegeben haben; das sind (inflationsbereinigt) 300 Milliarden Dollar mehr als die Kosten für sämtliche New-Deal-Programme Roosevelts in den 1930er Jahren.

Mit anderen Worten: Wir erleben in den Grenzregionen die Geburt eines immigrationspolitischen, militärisch-industriellen Komplexes, der wohl unser künftiges Schicksal bestimmen wird.

Fußnoten: 1 Das Gesetz über „Grenzsicherheit, ökonomische Chancen und Einwanderungsreform“ wurde von einer Gruppe demokratischer und republikanischer Senatoren ausgearbeitet. Seine Chancen, vom Repräsentantenhaus verabschiedet zu werden, gelten aber derzeit als gering. Siehe auch Benoît Bréville, „Der Einwanderer als Investition“, Le Monde diplomatique, Juni 2013. 2 Siehe www.democraticunderground.com/1014518371. 3 Die wörtliche Formulierung lautet: „There’s an asterisk on the Constitution“ (Die Verfassung ist mit einem Sternchen versehen). Siehe Margaret Regan, „The Death of Josseline: Immigration Stories from the Arizona-Mexico Borderlands“, Boston (Beacon Press) 2010. 4 Diese Entwicklung resultierte zum Teil aus einer neuen Doktrin der Low-Itensity-Konflikte (LIC), die vom Pentagon für Konflikte unterhalb der Schwelle konventioneller Kriege entwickelt wurde und sich vor allem aus Erfahrungen mit der „Aufstandsbekämpfung“ (counter-insurgency) in Lateinamerika speiste. Siehe dazu: Michael T. Klare und Peter Kornbluh (Hg.), „Low-intensity warfare – How the USA fights wars without declaring them“, London (Methuen) 1989. 5 Der Name des 1968 gegründeten Unternehmens bedeutet „Diagnostic Retrieval Systems“ (diagnostische Aufbereitungssysteme). Die Firma lebt vor allem von staatlichen Rüstungsaufträgen und hat zum Beispiel die Signalverarbeitungstechnik für die U-Boot-Flotte der U.S. Navy entwickelt. 6 Der US-Konzern Halliburton ist ein führender Ausrüster und Dienstleister für die Ölindustrie und das US-Militär. Seine Staatsnähe galt als besonders anrüchig in der Zeit, als sein ehemaliger CEO Dick Cheney Vize von Präsident George W. Bush war. 7 ATS oder „Automated Targeting System“ ist ein Computersystem, das speziell für die Grenzkontrolle entwickelt wurde. Es enthält für jede Person ein großes Datenvolumen, auf dessen Basis eine Einschätzung nach bestimmten Risikokriterien erstellt wird. 8 Diese NII-Systeme werden vor allem zur Durchleuchtung von Frachtcontainern verwendet. 9 Siehe Phoenix Business Journal vom 17. April 2013, mit Link zum Text des Gesetzentwurfs: www.bizjournals.com/phoenix/news/2013/04/17/immigration-bill-calls-for-247-drone.html?page=all. 10 Siehe, „As Wars End, a Rush to Grab Dollars Spent on the Border“, The New York Times, 6. Juni 2013. 11 Das Schicksal der Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus hängt weitgehend von der Führung der Republikaner ab, siehe: Robert Creamer, „Top Five Reasons why Immigration Reform Is Likely to Pass This Year“, The Huffington Post, 27. August 2013. 12 Siehe „Senate poised to OK border ‚surge‘ “, Los Angeles Times, 21. Juni 2013. Aus dem Englischen von Niels Kadritzke Todd Miller forscht seit mehr als zehn Jahren beiderseits der mexikanisch-amerikanischen Grenze. Er schreibt regelmäßig für den Blog „Border Wars“ des National American Congress on Latin America (Nacla). © Agence Global; für die deutsche Übersetzung Le Monde diplomatique, Berlin

Le Monde diplomatique vom 11.10.2013,