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Die Rückeroberung der Politik

von Serge Halimi

Fünf Jahre sind seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 vergangen. Die Legitimität des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung wurde dadurch schwer beschädigt. Seine Verheißungen – Wohlstand, sozialer Aufstieg, Demokratie – verfangen nicht mehr. Die große Wende aber ist ausgeblieben, die Kritik hat das System nicht ins Wanken gebracht. Die Kosten der Krise wurden einfach durch die Abschaffung diverser sozialer Errungenschaften, die man dem Kapitalismus einst abgerungen hatte, finanziert. „Die Annahmen der Marktfundamentalisten erwiesen sich in praktisch jeder Hinsicht als falsch, und trotzdem dominieren sie die politische Bühne heute mehr denn je“, konstatierte der amerikanische Ökonom Paul Krugman bereits vor drei Jahren.1 Das System funktioniert weiter, inzwischen sogar wieder per Autopilot. Für seine Gegner ist das eher peinlich. Wie konnte das geschehen? Und was muss geschehen?

Die antikapitalistische Linke glaubt nicht an einen ökonomischen Determinismus, weil sie weiß, dass dahinter immer politische Absichten stehen. Daraus hätte sie folgern können, dass die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 sie nicht ans Ziel bringen würde. Das hatte schon die Vorgängerkrise in den 1930er Jahren gezeigt: Je nach politischer und sozialer Lage kann ein und dieselbe Krise zu so unterschiedlichen Reaktionen führen wie dem Nationalsozialismus in Deutschland, dem New Deal in den USA, der Volksfront in Frankreich und nichts weiter in Großbritannien. Später zogen mit nur einigen Monaten Abstand der rechte Ronald Reagan ins Weiße Haus und der Sozialist François Mitterrand in den Élysée-Palast ein, während noch später der konservative Nicolas Sarkozy in Frankreich ab-, aber der Demokrat Barack Obama in den USA wiedergewählt wurde. Mit anderen Worten: Glück, Talent und politische Strategie sind wichtig; doch darf man darüber nicht die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen im jeweiligen Land übersehen.

Dass sich die Neoliberalen nach 2008 wieder durchsetzen konnten, verdanken sie zu einem guten Teil der Kavallerie der Schwellenländer. Chinesische, indische und brasilianische Produzenten und Konsumenten haben sich in den kapitalistischen Tanz eingereiht und so das globale Gleichgewicht verändert. Sie eilten dem System in dem Augenblick, als es am Ende schien, zu Hilfe. Allein in den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Schwellenländer an der weltweiten Produktion von 38 Prozent auf 50 Prozent gestiegen. Die neue Werkbank der Welt ist zugleich auch einer ihrer wichtigsten Märkte. 2009 exportierte Deutschland erstmals mehr nach China als in die USA.

Das nationale Bürgertum mit seinen nationalstaatlichen Lösungsansätzen steht unterdessen einer globalen Wirtschaftselite mit gemeinsamen, alle Grenzen transzendierenden Interessen gegenüber. Sofern man nicht geistig dem Antiimperialismus der 1960er Jahre verhaftet bleibt, kann man auch kaum auf progressive Lösungsansätze seitens der politischen Eliten Chinas, Russlands und Indiens hoffen. Schließlich sind diese längst genauso geldgierig und korrupt wie ihre westlichen Pendants.

Aber nicht überall ist die Linke auf dem Rückzug. „Lateinamerika war im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert die große Erfolgsgeschichte der weltweiten Linken, und zwar in zweierlei Hinsicht“, schrieb der Soziologe Immanuel Wallerstein vor drei Jahren. „Zum einen haben dort die Links- und Mitte-links-Parteien einen eindrucksvollen Wahlsieg nach dem anderen errungen. Zum anderen sind die lateinamerikanischen Regierungen zum ersten Mal kollektiv auf Distanz zu den Vereinigten Staaten gegangen. Lateinamerika ist zu einer relativ autonomen geopolitischen Kraft geworden.“2

Allerdings erschwert die regionale Integration, die besonders kühne Beobachter bereits als Vorzeichen des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ sehen, anderen Staaten den Zugang zu einem der größten Märkte der Welt.3 Trotzdem ist die Situation im ehemaligen Hinterhof der USA offener als im europäischen Dunstkreis. Sechs Putschversuche in Lateinamerika in weniger als zehn Jahren (in Venezuela, Haiti, Bolivien, Honduras, Ecuador und Paraguay) sind ein Indiz, dass die von den linken politischen Kräften auf den Weg gebrachten politischen Veränderungen eine echte Bedrohung für die bestehende Gesellschaftsordnung darstellen und die Lebensbedingungen der Menschen verändert haben.

Das Beispiel Lateinamerika zeigt jedenfalls, dass es Alternativen gibt und dass Veränderungen möglich sind. Die Voraussetzung dafür sind strukturelle, wirtschaftliche und politische Reformen. Diese tragen zugleich zur Mobilisierung von Bevölkerungsschichten bei, die als Folge der Perspektivlosigkeit in Apathie oder mystisches Denken versunken sind oder sich aufs Improvisieren verlassen. Vielleicht ist das auch der Weg, wie man die extreme Rechte bekämpfen kann.

Strukturelle Veränderungen sind nötig – aber welche? Die Neoliberalen reden so viel von Alternativlosigkeit, dass ihre Gegner schon daran glauben und ihre eigenen Alternativvorschläge vergessen. Es lohnt, sich einige davon ins Gedächtnis zu rufen. Ihre Umsetzung ist umso wichtiger, je ehrgeiziger sie scheinen. Und wenn die Vorschläge hart wirken, so liegt das nur an der Gewalt der Gesellschaftsordnung, die sie beseitigen wollen.

Zunächst stellt sich die Frage, wie sich diese Ordnung erst in ihre Schranken weisen und dann überwinden lässt. Eine Antwort darauf ist die Ausweitung des nichtkommerziellen Bereichs und die Stärkung unentgeltlicher Transaktionen. Der Ökonom André Orléan erinnert daran, dass im 16. Jahrhundert „das Land keine Ware, sondern ein kollektives, nicht handelbares Gut“ war. Dies erkläre den erbitterten Widerstand gegen das Gesetz über die Einfriedung gemeinschaftlicher Weiden. „Das Gleiche gilt für menschliche Wesen. Ein Arm oder Blut sind für uns keine Waren, aber wie wird es morgen sein?“4

Um derartigen Entwicklungen entgegenzutreten, sollten wir vielleicht auf demokratische Weise die Grundbedürfnisse definieren, wie wohnen, essen, Kultur, Kommunikation und Verkehr. Diese sind vom Gemeinwesen zu finanzieren und allen zur Verfügung zu stellen. Oder wie der Soziologe Alain Accardo empfiehlt: Man müsse „die öffentlichen Dienstleistungen zügig ausdehnen, bis alle Grundbedürfnisse kostenlos befriedigt werden können. Ökonomisch ist das nur vorstellbar, wenn die Gemeinschaft alle Ressourcen zurückbekommt, die der gesellschaftlichen Arbeit dienen und durch die kollektive Leistung aller produziert werden.“5 Statt durch Gehaltserhöhungen die Nachfrage anzukurbeln, müsste man vielmehr das Angebot vergesellschaften und so den Bedarf eines jeden decken.

Es gilt jedoch zu verhindern, dass wir von der Tyrannei der Märkte in den Absolutismus des Staates geraten. Der Soziologe Bernard Friot rät deshalb zur Ausweitung des sozialstaatlichen Modells, insbesondere der sozialen Sicherungssysteme, die Regierungen jeglicher Couleur allzu häufig nur ein Dorn im Auge sind. Die Sozialversicherung sei ein „schon vorhandenes Emanzipationsmittel“, das durch das Prinzip der Beitragszahlung einen Teil des Reichtums sozialisiert und so Renten und die Kosten von Krankheit und Arbeitslosigkeit finanziert. Im Gegensatz zu Steuern, die vom Staat erhoben werden, findet bei den Beiträgen keine Akkumulation statt. Ursprünglich wurden die sozialen Sicherungssysteme sogar von den Arbeitnehmern selbst verwaltet. Dieses Modell lässt sich weiterentwickeln.6

Ein solches Programm hätte drei Vorteile: Einen politischen, denn es könnte auf breite gesellschaftliche Unterstützung bauen bei gleichzeitigem Ausschluss der Neoliberalen und der extremen Rechten. Einen ökologischen, denn es kommt ohne keynesianisches Konjunkturprogramm aus, durch das nur „die Banken Geld bekommen, das die Werbebranche dann in den Warenkonsum leitet“.7 Es gibt zudem Bedürfnissen Vorrang, die nicht durch die Warenproduktion in Billiglohnländern gedeckt werden können und für die keine Container vom einen Ende der Welt zum anderen transportiert werden müssen. Drittens hat das Programm noch einen demokratischen Vorteil: Die Definition der gesellschaftlichen Prioritäten (was gibt es gratis, was nicht?) ist nicht länger den politischen und intellektuellen Eliten und den Aktionären vorbehalten, die alle aus denselben Gesellschaftskreisen kommen.

Ein solches Programm ist überfällig. Angesichts der heutigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sorgt die beschleunigte Automatisierung in der Industrie und sogar in den Dienstleistungen nicht nur für zusätzliche Profite bei den Unternehmen (durch sinkende Arbeitskosten), sondern auch für Heerscharen von Arbeitslosen, die immer weniger Unterstützung bekommen. Amazon und Internetsuchmaschinen zeigen, dass Tag für Tag Hunderte Millionen Kunden Algorithmen die Entscheidung überlassen, wohin sie ausgehen und reisen, was sie lesen, welche Musik sie hören. Buchhandlungen, Zeitungen und Reisebüros zahlen den Preis dafür. „Die zehn größten Internetunternehmen wie Google, Facebook und Amazon haben zusammen nicht einmal 200 000 Arbeitsplätze geschaffen“, schreibt McKinsey-Chef Dominic Barton, „aber zig Milliarden Dollar an Börsenwert.“8

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt die herrschende Klasse auf das langsame Austrocknen der Bereiche, die sich bislang der Geldwirtschaft entzogen haben. „Wo wird die Umwandlung aller Tätigkeiten in Lohnarbeit enden, deren Bezahlung der Grund ist und der maximale Profit das Ziel?“, fragte schon der Philosoph André Gorz. „Wie lange werden die schwachen Dämme noch halten, die bisher etwa die Professionalisierung der Elternschaft verhindern, die kommerzielle Erzeugung von Embryonen, den Verkauf von Kindern und den Handel mit Organen?“9

Wie die Frage der unentgeltlichen Leistungen wird auch das Schuldenproblem klarer, wenn man die politischen und sozialen Hintergründe aufdeckt. In der Geschichte gibt es viele Beispiele, wie sich überschuldete Staaten aus dem Klammergriff der Gläubiger und ihr Volk damit aus dem Spardiktat befreiten. So war es, als die Sowjetrepublik sich weigerte, die vom Zar aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. So war es, als Raymond Poincaré in den 1920er Jahren den Franc um 80 Prozent abwertete – und dadurch die Schuldenlast des Landes entsprechend reduzierte, da die französischen Schulden nun mit dem abgewerteten Geld bezahlt wurden. So war es auch, als die USA und Großbritannien nach dem Krieg kein Sparprogramm verhängten, sondern der Inflation ihren Lauf ließen, wodurch sich die Bürde ihrer Schulden beinahe halbierte.10

Inzwischen aber regiert der Monetarismus, und da ist der Bankrott ein Sakrileg, die Inflation der Gottseibeiuns und die Abwertung der Währung verboten. Aber obwohl man den Gläubigern das Verlustrisiko abgenommen hat, fordern sie weiter einen Risikoaufschlag auf die Zinsen. „Angesichts einer Überschuldung von historischen Ausmaßen gibt es nur die Wahl zwischen einer Anpassung des Schuldendienstes und dem Ruin der Schuldner“, schreibt der Ökonom Frédéric Lordon.11 Ein Teilschuldenerlass liefe darauf hinaus, den Rentiers und Finanziers gleich welcher Nationalität etwas wegzunehmen, nachdem man ihnen bisher stets Zugeständnisse gemacht hat.

Für die Bevölkerung wäre eine Schuldenstreichung auch deshalb eine große Erleichterung, weil sie Einnahmenquellen wieder sprudeln ließe, die man in drei Jahrzehnten Neoliberalismus sträflich vernachlässigt hat: Nicht nur sind die Regierungen von der progressiven Einkommensbesteuerung abgerückt und dulden Steuerbetrug. Darüber hinaus wurde ein krakenhaftes System geschaffen, in dem die Hälfte des globalen Handels mit Waren und Dienstleistungen über Steueroasen abgewickelt wird. Zu den Nutznießern zählen nicht nur russische Oligarchen oder der ehemalige französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, sondern in allererster Linie multinationale Unternehmen wie Total, Apple, Google, Citigroup und BNP Paribas, über die der Staat seine schützende Hand hält und die nicht zuletzt auch in den Medien sehr einflussreich sind.

Durch Steueroptimierung, wie etwa die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer oder die Verlagerung des Firmensitzes, entziehen Konzerne der Allgemeinheit ganz legal Steuereinnahmen, die sich allein in der EU auf fast 1 000 Milliarden Euro belaufen. In vielen Ländern sind diese Verluste höher als ihre gesamten Staatsschulden. In Frankreich würde es ausreichen, „nur die Hälfte der fraglichen Summen hereinzubekommen, um den Haushalt auszugleichen, ohne dass man dafür Renten kürzen, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst streichen oder ökologische Zukunftsinvestitionen zurückfahren müsste“.12 Hundertmal wurde Steuervermeidung und Steuerhinterziehung der Kampf angesagt, der hundertmal mehr brächte als der immer wieder beschworene Kampf gegen „Sozialbetrug“, und hundertmal wurde er wieder abgeblasen. Dabei wäre dieser Kampf populär und gerecht, weil die durchschnittlichen Steuerzahler ihre Steuerlast anders als die Konzerne nicht senken können, indem sie beispielsweise fiktive Lizenzgebühren an eine Filiale auf den Kaimaninseln überweisen.

Diese Prioritätenliste ließe sich noch um weitere Punkte ergänzen: Einfrieren hoher Gehälter, Schließung der Börse, Verstaatlichung der Banken, Infragestellung des Freihandels, Ausstieg aus dem Euro, Kapitalkontrollen und anderes mehr. Es gibt viele Optionen, die in dieser Zeitung bereits diskutiert wurden. Mit den unentgeltlichen Leistungen, der Streichung der Staatsschulden und dem Eintreiben der Steuern wurden hier nur drei hervorgehoben. Denn bei der Ausarbeitung einer Strategie ist es in Hinblick auf ihren gesellschaftlichen Rückhalt und ihre politischen Erfolgsaussichten besser, sich auf wenige Punkte zu konzentrieren. Ein umfangreicherer Katalog bringt zwar schnell eine heterogene Schar von „Empörten“ zusammen, die sich aber beim ersten Gegenwind gleich wieder zerstreut.

Zu den dringlichen Schritten zählt zweifellos auch der Ausstieg aus dem Euro. Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Gemeinschaftswährung und das ihr zugrunde liegende institutionelle und juristische Flickwerk – die unabhängige Zentralbank etwa oder der Fiskalpakt – jegliche Politik zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit verhindert. Ebenso blockiert wird der Kampf gegen die Usurpation der staatlichen Souveränität durch eine der Finanzwelt hörige herrschende Klasse. Doch so nötig die Abkehr von der gemeinsamen Währung ist, sie allein garantiert noch keine Fortschritte an diesen beiden Fronten. Das zeigt etwa der wirtschafts- und sozialpolitische Kurs der Nichteuroländer Großbritannien und Schweiz. Der Ausstieg aus dem Euro würde zudem von einer Koalition getragen, die vom schlimmsten bis zum besten Ende des politischen Spektrums reicht und in der jederzeit Ersteres die Oberhand gewinnen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein Schuldenschnitt und der Kampf gegen die Steuerflucht hätten die gleichen oder noch größere Effekte, würden aber unerwünschte Tischgenossen fernhalten.

Natürlich würde dieses Programm in keinem Parlament der Welt eine Mehrheit bekommen. Es würde zahlreiche Regeln verletzen, die als unantastbar gelten. Allerdings haben die Neoliberalen ihrerseits durchaus Regeln verletzt, um ihr System zu retten. Sie schreckten weder vor einer drastischen Schuldenaufnahme zurück, obwohl diese doch ihren eigenen Lehrsätzen nach die Zinssätze in die Höhe treiben müsste, noch vor umfangreichen Konjunkturpaketen, die doch angeblich zu Inflation führen. Außerdem haben sie Steuern erhöht, Pleitebanken verstaatlicht und im Fall Zyperns Zwangsabgaben auf Sparguthaben und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. In der Not frisst der Teufel eben Fliegen. Was für sie gilt, sollte auch für ihre Gegner gelten, die oft an übermäßiger Zurückhaltung leiden. Wer jedoch nur von einer Rückkehr in die Vergangenheit träumt oder hofft, die Katastrophen wenigstens ein bisschen abzumildern, schafft damit noch längst kein Vertrauen. Er überwindet auch nicht die Resignation darüber, dass nur die Wahl zwischen einer Linken und einer Rechten mit praktisch identischen politischen Programmen besteht.

Benötigt werden kühne Visionen. Mit Blick auf die Umwelt forderte André Gorz 1974, „ein politischer Angriff auf allen Ebenen muss [dem Kapitalismus] die Herrschaft entreißen und ihm ein anderes Gesellschafts- und Zivilisationsprojekt entgegensetzen“. Dabei müsse jedoch dafür gesorgt werden, dass mehr Umweltschutz nicht durch eine Verschlechterung der sozialen Lage erkauft wird. „Der ökologische Kampf kann dem Kapitalismus Schwierigkeiten machen und ihn zu Veränderungen zwingen. Wenn er aber nach langem Widerstand schließlich nachgibt, weil es kein Entkommen mehr aus der ökologischen Sackgasse gibt, wird er die neuen Zwänge integrieren, wie er all die anderen integriert hat. […] So wird die Kaufkraft der Bevölkerung gedrückt, denn die ökologische Sanierung wird aus den Mitteln finanziert, über die die Leute zum Kauf von Waren verfügen.“13 Die Reduzierung der Umweltverschmutzung ist inzwischen selbst zu einem Markt geworden, wie das Beispiel der chinesischen Industriemetropole Shenzhen zeigt. Dort verkaufen Unternehmen mit geringerem Schadstoffausstoß ihre Verschmutzungsrechte an andere Unternehmen, die ihre Quoten nicht einhalten können. Unterdessen tötet die vergiftete Luft jedes Jahr mehr als eine Million Chinesen.

An Ideen, die Verhältnisse wieder in Ordnung zu bringen, fehlt es nicht, aber was ist zu tun, damit die Ideen nicht im Museum der ungenutzten Möglichkeiten verstauben? In letzter Zeit hat es zahllose Proteste gegen die bestehenden Verhältnisse gegeben, vom Arabischen Frühling bis zur Bewegungen der Empörten zum Beispiel in Spanien. Seit vor zehn Jahren die Menschen massenhaft gegen den Irakkrieg demonstrierten, sind in Spanien und Ägypten, in den USA, der Türkei und in Brasilien viele Millionen auf die Straßen gegangen. Sie haben Aufmerksamkeit bekommen, aber nicht viel erreicht. Ihr strategischer Misserfolg hilft jedoch, den richtigen Weg zu finden.

Typisch für große Koalitionen von Protestierern ist, dass sie die Beteiligten bei der Stange halten wollen, indem sie alle strittigen Fragen vermeiden. Jeder ahnt, welche Themen ein Bündnis sprengen würden, das nur durch allgemeine und vage Ziele zusammengehalten wird – eine gerechtere Einkommensverteilung etwa, mehr Demokratie, der Kampf gegen Diskriminierung und autoritäre Politik. Der gesellschaftliche Rückhalt der neoliberalen Politik schrumpft jedoch in dem Maße, in dem die Mittelschicht den Preis dafür zahlt – in Form prekärer Arbeitsverhältnisse, ungehemmten Freihandels und hoher Ausbildungskosten. Das vereinfacht die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition.

Als Nächstes stellt sich die Frage nach dem Ziel. Allzu allgemeine oder zahlreiche Forderungen sind politisch schwer umsetzbar. „Bei einem Forum von sozialen Bewegungen habe ich die Programme der verschiedenen Gruppen gesammelt“, erzählte kürzlich der frühere Vorsitzende des brasilianischen Gewerkschaftsdachverbands CUT, Artur Enrique. „Auf der Agenda der Gewerkschaften standen 230 Punkte, bei den Bauern waren es 77 und so weiter. Ich habe alles zusammengezählt: über 900 Prioritäten. Und ich habe gefragt: ‚Was machen wir jetzt konkret damit?‘ “

In Ägypten wurde diese Frage beantwortet – vom Militär. Aus allen möglichen guten Gründen war die Bevölkerung mehrheitlich gegen Präsident Mohammed Mursi, aber weil sie kein anderes Ziel hatte als seinen Sturz, überließ sie die Macht letztlich der Armee. Sie könnte heute ihre Geisel werden und morgen ihr Opfer. Denn wer keinen Plan hat, muss sich früher oder später denen fügen, die einen haben.

Spontaneität und Improvisation können in einem revolutionären Moment nützlich sein, aber sie garantieren noch keine Revolution. Die sozialen Online-Netzwerke haben die Bildung einer Protestbewegung ohne klare Führung begünstigt. Das Fehlen einer formellen Organisation hat sie sogar eine Zeit lang vor der Überwachung durch die Polizei geschützt. Macht erobert man jedoch nach wie vor nur mit straffen Strukturen, Geld, Aktivisten, Wählermobilisierung und mit einer klaren Strategie, welche gesellschaftliche Gruppe welche Allianzen mit welchem Ziel eingeht. Alain Accardo hat das so beschrieben: „Wenn alle Teile einer Uhr auf dem Tisch liegen, bringt sie ohne einen Bauplan niemand wieder zum Laufen. Ein Bauplan ist eine Strategie. In der Politik kann man herumschreien, oder man kann darüber nachdenken, wie die Teile zusammengehören.“14

Was dem Neoliberalismus entgegenzusetzen ist

Die Rolle des Uhrmachers in der Politik zu übernehmen heißt, wenige Prioritäten setzen, um sie herum den Kampf organisieren und nicht alles immer noch komplizierter machen, um die eigene Großartigkeit zu beweisen. Eine „Revolution im Wikipedia-Stil, bei der jeder ein Stück Inhalt beiträgt“15 , wird die Uhr dagegen nicht zum Laufen bringen. In den letzten Jahren entstand aus plötzlich aufflammenden lokalen Aktionen eine selbstverliebte Form des Protests, bei dem sich Ungeduld mit Ohnmacht mischt und der meist mit einer Enttäuschung endet.16 Da oft die Mittelschicht das Rückgrat solcher Bewegungen bildet, ist deren Unbeständigkeit nicht überraschend: Diese Schichten lassen sich nur in höchster Not mit der breiten Masse ein und nur unter der Bedingung, dass ihnen die Führung überlassen wird.

Immer nachdrücklicher stellt sich überdies die Frage nach dem Verhältnis zu den Machthabern. Niemand hat mehr die Illusion, der Staat und die großen Parteien würden auch nur die geringsten Abstriche an der neoliberalen Ordnung machen. Gleichwohl wächst die Versuchung, eher auf eine Veränderung des Denkens statt der Strukturen zu setzen, der nationalen Ebene den Rücken zu kehren und sich auf die lokale oder kommunale Ebene zurückzuziehen in der Hoffnung, dort Keimzellen einer besseren Zukunft zu schaffen. „Die eine Gruppe setzt auf dezentrale soziale Bewegungen, die andere hält dagegen, dass man nichts verändern kann, solange man nicht an der Macht ist“, fasst Immanuel Wallerstein zusammen. „Alle lateinamerikanischen Staaten führen diese Diskussion.“17

Es lässt sich allerdings leicht ermessen, wie problematisch die erste Position ist. Auf der einen Seite steht eine solidarische, ihrer Interessen bewusste herrschende Klasse, die die Macht und das Gewaltmonopol hat. Ihnen gegenüber stehen zahllose Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die umso vehementer ihren Arbeitsbereich, ihre Besonderheit und ihre Autonomie verteidigen, je mehr sie fürchten müssen, wieder an die politische Kandare genommen zu werden. Manchmal sind sie auch einfach berauscht von den Illusion des Internets, das ihnen eine gewisse Bedeutung vorgaukelt, bloß weil sie eine Website haben. Wenn sie sich im Netz organisieren, verschleiert das oft genug die Tatsache, dass ihnen in Wirklichkeit Organisation und Strategien fehlen. Die einzige Realität des Internets ist das unendliche Zirkulieren von elektronischen Nachrichten, die jeder weiterleitet, aber niemand liest.

Die Verbindungen zwischen sozialen Bewegungen und Institutionen, zwischen außerparlamentarischer Opposition und Parteien sind von jeher problematisch. Wenn es kein zentrales Ziel gibt, keine einheitliche Linie und keine Partei oder Organisation, die diese verkörpern könnte, „muss man sich fragen, wie man von partikularen zu allgemeinen Interessen gelangen kann“.18 Sich Prioritäten zu setzen, die die Macht des Kapitals unmittelbar infrage stellen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die richtigen Überzeugungen zu stärken, sich dem System entgegenzustellen und politische Verbündete zu finden.

Dazu gehört auch, dass die Wähler per Referendum ihre politischen Vertreter gegebenenfalls vor Ende der Amtszeit abberufen können. Die Verfassung von Venezuela enthält seit 1999 eine solche Bestimmung. Zahlreiche Regierungschefs haben ohne explizite Zustimmung der Bevölkerung wichtige Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel die Erhöhung des Rentenalters, Militäreinsätze oder den Abschluss zwischenstaatlicher Verträge. Das Recht auf vorzeitige Abberufung gäbe den Wählern die Möglichkeit, sich anders zur Wehr zu setzen als durch die Wahl der politischen Zwillinge derer, von denen sie getäuscht wurden.

Falsch wäre es, einfach nur abzuwarten, bis die richtige Zeit gekommen ist. „Anfang 2011 waren wir nur sechs Anhänger des Kongresses für die Republik (CPR)“, erinnert sich der tunesische Präsident Moncef Marzouki.19 „Trotzdem wurde der CPR bei den ersten demokratischen Wahlen in Tunesien einige Monate später zweitstärkste Partei.“ Wartet man hingegen ab und ergeht sich in langen Abwägungen, besteht die Gefahr, dass weniger zögerliche, dafür aber gefährlichere Kräfte die Dynamik ausnutzen und die verzweifelte Wut der Menschen für ihre oft eigennützigen Zwecke instrumentalisieren. Im Zuge der anhaltende Zerstörung der Gesellschaft, die bekanntlich nicht von allein aufhören wird, drohen außerdem auch die Brückenköpfe und Widerstandsnester zerstört zu werden, von denen eine gesellschaftliche Rückeroberung (in Richtung unentgeltliche Leistungen, öffentliche Dienstleistungen, demokratische Rechte) ausgehen könnte. Das würde einen späteren Sieg noch viel schwerer machen.

Das Spiel ist nicht verloren. Die neoliberale Utopie hat ihren Teil des Traums, ihren Absolutheitsanspruch, ihre Ideale verbraucht, ohne die Gesellschaftsprojekte nicht dauerhaft überleben können. Sie bringt nur noch Privilegien für wenige hervor, kalte und tote Existenzen. Die Wende wird kommen. Jeder kann dazu beitragen, dass es ein bisschen früher so weit ist.

Fußnoten: 1 Paul Krugman, „When zombies win“, The New York Times, 19. Dezember 2010. 2 Immanuel Wallerstein, „Latin America’s leftist divide“, International Herald Tribune, 18. August 2010. 3 Siehe dazu Renaud Lambert, „Brasilien und sein Hinterhof“, Le Monde diplomatique, Juli 2013. 4 Le Nouvel Observateur, Paris, 5. Juli 2012. 5 Alain Accardo, „Les eaux tièdes du réformisme“, Le Sarkophage, September 2010. 6 Siehe dazu Bernard Friot, „Alle Löhne für alle“, und Mona Chollet, „Gründe für ein Grundeinkommen“, Le Monde diplomatique, Februar 2012 und Mai 2013. 7 Siehe dazu „Pourquoi le Plan B n’augmentera pas les salaires“, Le Plan B, Nr. 21, Januar 2010. 8 Les Echos, 13. Mai 2013. 9 André Gorz, „Pourquoi la société salariale a besoin de nouveaux valets“, Le Monde diplomatique, Juni 1990. 10 In den Vereinigten Staaten von 116 Prozent auf 66 Prozent des BIPs zwischen 1945 und 1955, in Großbritannien von 216 Prozent auf 138 Prozent. Siehe dazu Serge Halimi, „Wir brauchen den Mond“, Le Monde diplomatique, Juli 2011. 11 „En sortir“, La pompe à phynance, 26. September 2012: blog.mondediplo.net. 12 „ ‚Eradiquer les paradis fiscaux‘ rendrait la rigueur inutile“, Libération, 30. April 2013. 13 André Gorz, „Le Sauvage“, April 1974. 14 Alain Accardo, „L’organisation et le nombre“, La Traverse, Nr. 1, Sommer 2010: www.les-renseignements-genereux.org. 15 Der Ausdruck stammt von dem ägyptischen Internetdissidenten Wael Ghonim, Mitarbeiter im Marketing von Google. 16 Siehe dazu Thomas Frank, „Wie die Theorie auf die Praxis traf. Über das Scheitern von Occupy Wall Street“, Le Monde diplomatique, Februar 2013. 17 L’Humanité, 31. Juli 2013. 18 Siehe dazu Franck Poupeau, „Les mésaventures de la critique“, Paris 2012. 19 Moncef Marzouki, „L’Invention d’une démocratie. Les leçons de l’expérience tunisienne“, Paris 2013, S. 30.

Aus dem Französischen von Ursel Schäfer

Le Monde diplomatique vom 13.09.2013,