Das Abo für Österreich. Jetzt bestellen
Die nächste Ausgabe von LE MONDE diplomatique erscheint am 08.06.2012 als Beilage der taz und separat am Kiosk ab dem 9.6.2012
Übersicht Voriger Artikel Nächster Artikel
Die russische Protestbewegung fordert ein Ende der "Phantomwahlen" und damit echte Demokratie. Sie kämpft gegen ein System, das sich längst als "postmoderne Diktatur" oder "gelenkte Demokratie" bezeichnen lässt. Dieser neue Typ autoritärer Herrschaft ist eine Erfindung von Putins ehemaligem Chefideologen Wladislaw Surkow.
Die Proteste richten sich nicht einfach gegen Wahlfälschungen, sondern ganz allgemein gegen den Stil der russischen Politik. Die Ära Surkow war geprägt von unendlicher Ironie und Zynismus und davon, dass nichts direkt ausgesprochen wurde. Die Demonstranten dagegen glauben an die klassischen Werte der Demokratie und daran, dass man die Dinge beim Namen nennen sollte.
Nachdem Surkow so lange in der Grauzone der Macht operiert hat, ist sein Name zum Synonym für Scheinwahlen und PR-Tricks geworden. Um die Proteste einzudämmen, hat Putin am 27. Dezember seinen Spindoctor geopfert und von seiner Verantwortung für die Innenpolitik entbunden. Die ersten Reaktionen des Kreml auf die oppositionelle Bewegung waren noch ganz dem Surkow'schen Politikstil verhaftet.
Michail Prochorow, die Karikatur eines Oligarchen, von dem die meisten Russen nur wissen, dass er sich in französischen Skiorten mit Scharen weiblicher Models herumtreibt, hat sich inzwischen als Anhänger der Protestbewegung geoutet und will als Kandidat bei den Präsidentenwahlen antreten. Ein klassischer Surkow-Trick: Das liberale Publikum soll beschwichtigt, zugleich aber Putin gestärkt werden, weil ihm ein Gegner ersteht, der bei den Wahlen leicht zu schlagen ist.
Das Problem ist nur, dass offenbar niemand mehr darauf hereinfällt. Die Oppositionellen kennen Surkows Spielchen inzwischen in- und auswendig. Sie wollen keine Tricks mehr, sie wollen ernsthafte Politik. Die könnten sie schon bald kriegen. Seit Beginn der Protestbewegung hat Putin alte loyale Genossen aus KGB-Zeiten auf Schlüsselpositionen seines Regimes gehievt. Sergei Iwanow wurde zum Chef der Präsidialverwaltung ernannt, Sergei Naryschkin zum Präsidenten der Duma gemacht. Neuer Vizechef der Präsidialverwaltung, als Nachfolger Surkows, wurde Wjatscheslaw Wolodin. Wobei unklar ist, ob er genauso einflussreich wie sein Vorgänger sein wird, denn Surkow hat den Posten erst wichtig gemacht und nicht umgekehrt.
Sollte ein blutiger Showdown mit der Opposition nötig werden, steht die Prätorianergarde also schon bereit. Die Hardliner haben Surkows Spielchen mittlerweile genauso satt wie die Protestbewegung. Sie wollen echte Repression, echte Festnahmen, echtes Blut. Surkow hat eine "postmoderne" Diktatur geschaffen. Viele Leute befürchten, dass wir nach den Präsidentenwahlen im März in Russland eine traditionellere Diktatur erleben werden. Peter Pomerantsev
Le Monde diplomatique Nr. 9700 vom 13.1.2012, 63 Zeilen, Peter Pomerantsev