Unser Beitrag zur Internationalen Grünen Woche: Der Fleischatlas.
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Die nächste Ausgabe von LE MONDE diplomatique erscheint am 14.6.2013 als Beilage der taz und separat am Kiosk ab dem 11.5.2013
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Ende September wird in Ägypten gewählt. Bislang hat niemand eine klare Prognose. Im März 2011, beim Referendum über die Verfassung, gaben 18 Millionen ihre Stimme ab. Im Herbst wird mit einer Wahlbeteiligung von 25 bis 30 Millionen Bürgern gerechnet.
Einige Ägypter hegen Furcht vor dem Volk. Ahmed Saif al-Islam, Präsident des Hisham Mubarak Law Center und ein unermüdlicher Kämpfer für die Menschenrechte, wundert sich über die Positionen einiger seiner Freunde: "Herr Tahai al-Gebali, der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, regt zum Beispiel an, dass gebildete Leute mehr Stimmen erhalten sollen als andere. Andere wollen, dass bestimmte Prinzipien der neuen Verfassung, die von einer vom Parlament ernannten Kommission formuliert wird, ,über dem Gesetz' stehen. Und wer soll die Durchsetzung dieser Prinzipien garantieren? Der Hohe Militärrat, den gewisse Kreise auffordern, die Übergangsphase zu verlängern und die Wahlen zu verschieben."
Alle politischen Kräfte seien sich allerdings einig, so Saif al-Islam, Artikel 2 der Verfassung beizubehalten: "Der Islam ist die Staatsreligion, und die offizielle Sprache ist das Arabische; die Prinzipien des islamischen Rechts sind die Hauptquelle der gesetzgebenden Gewalt." Über alles andere müsse eine politische Auseinandersetzung geführt werden. In der innerägyptischen Debatte ist viel vom "türkischen Modell" die Rede und von der herausgehobenen Rolle, die es dem Militär einräumt. Dabei wird übersehen dass die Türkei dabei ist, sich von diesem Modell zu verabschieden.
Die Muslimbrüder - einzige wirklich organisierte politische Kraft im Land - haben eine Partei namens "Freiheit und Gerechtigkeit" gegründet, die sich zur Demokratie bekennt. Sie haben zugesagt, ihre Kandidaten allenfalls in der Hälfte aller Wahlbezirke antreten zu lassen, so dass sie im Parlament keine absolute Mehrheit erzielen können. An der großen Demonstration auf dem Tahrirplatz vom 27. Mai beteiligten sie sich erstmals nicht.
Auch die Präsidentschaftskandidatur des Mediziners Abdel Moneim Abu al-Futuh, einer der historischen Führungsfiguren der Bruderschaft, verweist auf die Uneinigkeit der islamistischen Kräfte. Die Muslimbrüder stellen keinen Kandidaten, und al-Futuh werden sie kaum unterstützen, weil dieser dafür sorgen will, dass Muslime zum Christentum konvertieren können. Doch jüngere Muslimbrüder unterstützen seinen reformerischen Kurs. Zudem haben die Muslimbrüder kein Monopol auf Repräsentation des islamischen Elements. Konkurrenten sind zum einen die Salafisten, zum anderen Parteien wie al-Wasat (Neue Partei der Mitte), deren Kader zum Teil aus der Bruderschaft kommen, die aber ein weniger konservatives Gesellschaftsbild und auch Kopten in ihren Führungsgremien haben.
Auf den Trümmern der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) und der diskreditierten "Blockparteien" des alten Regimes (wie die Wafd, die links-progressive Tagammu und eine nasseristische Partei) sind dutzende neuer Parteien entstanden, die sich unterschiedlichen Lagern zuordnen lassen. Zur großen Gruppe politisch wie ökonomisch liberaler Formationen mit laizistischer Ausrichtung gehören etwa die Sozialdemokratische Partei, die Partei der Freien Ägypter, finanziert von dem Oligarchen Naguib Sawires, sowie die Ägyptische Freiheitspartei von Amr Hamzawy. Weiter links angesiedelt ist eine Front sozialistischer Kräfte aus fünf Parteien, darunter die Kommunisten und die Sozialisten unter Ahmed Chaabane. Mitte Juni haben dreizehn Parteien verabredet, die Wahlkreise unter sich aufzuteilen - darunter "Freiheit und Gerechtigkeit", al-Wasat, al-Ghad und die Tagammu, die eigentlich die Muslimbrüder immer heftig kritisiert hat. Alain Gresh
Le Monde diplomatique Nr. 9570 vom 12.8.2011, 105 Zeilen, Alain Gresh
