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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

In Italien hat die Leitung der staatlichen Fernsehanstalt RAI beschlossen, die politischen Diskussionsrunden in allen drei Programmen bis zu den Regionalwahlen am 28. und 29. März abzusetzen. Als Grund wird angegeben, man wolle eine „Gleichbehandlung“ der Kandidaten und Parteien gewährleisten. Vorausgegangen war eine entsprechende Entscheidung des Parlamentsausschusses, der die RAI kontrolliert. Hintergrund des Eingriffs ist die schwindende Popularität der Regierungskoalition von Ministerpräsident Berlusconi. Offenbar soll verhindert werden, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Skandale und Justizverfahren gegen den Regierungschef erörtert werden. Nach einem Aufruf des Nationalen Verbands italienischer Journalisten (FNSI) protestierten am 2. März mehr als tausend Menschen mit einem Sit-in vor der RAI-Zentrale.

Die Internetüberwachung in China wird noch einen Schritt weiter getrieben. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen die Pornografie kündigte das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie am 23. Februar ein neues Registrierungsverfahren für Webseitenbetreiber an. Demnach muss jede Einzelperson, die eine Website eröffnen will, sich zunächst bei den Behörden melden und Ausweisdokumente vorlegen. Damit wird der politische Druck auf die Blogger erhöht, weil nach einem persönlichen Vorsprechen bei den Behörden kaum jemand wagen wird, das Regime zu kritisieren.

Am 1. März wurde in Janakpur im Süden Nepals der Medienunternehmer Arun Singhaniya ermordet. Der Präsident der Janakpur Today Media Group, zu der die Tageszeitung Janakpur Today und die Hörfunkstation Radio Today gehören, wurde durch Schüsse getötet, die von einem Motorrad aus auf ihn abgegeben wurden. Zu der Tat bekannten sich mehrere bewaffnete Gruppen, die in der südlichen Terai-Region an der Grenze zu Indien operieren. Der Mord an Singhaniya ist bereits der zweite an einem Medienunternehmer innerhalb eines Monats. Am 7. Februar war in der Hauptstadt Kathmandu der Besitzer des Satellitenfernsehsenders Channel Nepal und des Kabelfernsehunternehmens Space Time Network, Jamim Shah, erschossen worden.

Gute Nachrichten

Am 26. Februar kam in Maureta-nien der Journalist Hanevy Ould Dehah nach achtmonatiger Haft wieder frei. Der Herausgeber der Website „Taqadoumy“ fiel unter eine präsidentielle Amnestie aus Anlass des Geburtstags des Propheten. Der Journalist, der über Korruptionsaffären von Politikern berichtet hatte, war am 18. Juni 2009 festgenommen und später zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Statt jedoch kurz vor Weihnachten entlassen zu werden, hatte man ihn erneut unter Anklage gestellt und in Haft behalten.

In der Türkei wurde die Journalistin Aylin Duruoglu am 23. Februar unter Auflagen aus der Haft entlassen. Die Internetredakteurin der Tageszeitung Vatan war am 27. April 2009 verhaftet worden. Die Anklage lautete, sie habe Verbindungen zu der bewaffneten Untergrundgruppe unterhalten, die am 1. September 2008 einen Anschlag auf die Zentrale der Regierungspartei AKP verübt hatte. Obwohl sich die Journalistin nur einmal mit einem Mitglied der Gruppe getroffen hatte, bleibt sie weiterhin angeklagt, Mitglied einer Terrorgruppe zu sein.

Le Monde diplomatique vom 12.03.2010,