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Staatsbanken?

von Serge Halimi

Die Seuche, die den Finanzsektor heimgesucht hat, ist inzwischen dabei, die gesamte Weltwirtschaft auszuzehren. Wenn die eine Bank zusammenbricht, wird sie von einer anderen aufgekauft, die sich darauf verlassen kann, dass der Staat sie im Notfall retten muss (nach dem Prinzip „too big to fail“). Überall müssen die Steuerzahler, mit dem Messer an der Gurgel, tausende Milliarden Dollar herausrücken, um die großen Finanzunternehmen zu retten. Dabei weiß niemand, wie viele „toxische Papiere“ noch in ihren Eingeweiden rotten oder wie viel Geld man braucht, um den wachsenden Stoß uneinlösbarer Schuldtitel zu entsorgen.

Früher schien das Geschäft des Bankers recht einfach zu sein. Da galt noch die amerikanische Regel drei-sechs-drei: Geld für drei Prozent ausleihen, für sechs Prozent weiterverleihen und ab drei Uhr Golf spielen. Dazu brauchte man keine mit ökonometrischen Modellen hantierenden Mathematikerbataillone.

In den 1980er-Jahren erfolgte dann die große Wende. Das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 hatte den US-Banken untersagt, selbst an der Börse zu investieren. Doch derart altmodische Marotten aus der Zeit des New Deal wurden im Rausch der New Economy über Bord geworfen. Eine moderne Bank schien auf das Vertrauen ihrer Sparer nicht mehr angewiesen zu sein.

Jetzt steckten die Banken ihre Gelder in neue Produkte – sogenannte Derivate, zusammengemixt aus Schuldforderungen, die sie selbst irgendwann „verbrieft“ und neu gebündelt hatten. Wobei die Banker selbst kaum mehr begriffen, womit sie da hantierten.

Immer mehr Geld mit immer weniger Eigenmitteln in trübe Kanäle investieren, das war natürlich riskant. Aber man lebte ja in der Zeit des endlosen Aufschwungs, der finanziellen Pyramidenspiele, der gigantischen Managervergütungen. Die spekulative Flucht nach vorn ging immer weiter. Ende 2007 hatten die Banken fast dreißigmal mehr ausgeliehen, als sie an Eigenmitteln hatten. Ihre hochriskanten Drahtseilakte wurden von Versicherungsunternehmen wie der American International Group (AIG) abgesichert.

Und dann ist das Seil gerissen. Einige Schuldner mussten ihre Tilgungszahlungen an die Banken einstellen. Wenn eine Bank ohnehin angeschlagen war, reichte der Ausfall einiger weniger Schuldner, um auch sie an den Rand des Bankrotts zu bringen. Und damit auch ihre Kreditversicherer. Der Einbruch der Immobilienpreise, der Absturz der Konjunktur, der Anstieg der Arbeitslosigkeit: Worauf können die Unternehmen des Finanzkapitals angesichts dieser Lage noch hoffen? Die Antwort lautet: Der Staat soll es richten.

Damit ist der Zeitpunkt gekommen, an dem der Staat entschlossen die Zügel in die Hand nehmen muss. Das Schicksal der Finanzen hängt jedenfalls nicht mehr von den Privataktionären ab, die nur dann wieder aufatmen, wenn die Regierung eine neue Finanzspritze ankündigt. Als die „Deregulierung“ der Finanzmärkte durchgezogen wurde – auch von den Sozialisten in Frankreich und anderswo –, galt die Forderung nach Verstaatlichung von Banken als pure Ketzerei. Heute klingt sie, nach allem, was geschehen ist, so plausibel, dass sie sogar einigen Republikanern in den USA einleuchtet – und selbst wirtschaftsliberale Zeitschriften wie der Londoner Economist für sie eintreten.

Gleichwohl sieht es so aus, als sollten die Banken, sobald sie mit dem Geld der Steuerzahler saniert sind, wieder in die Hände ihrer Aktionäre zurückwandern. Nachdem die Wohnung entrümpelt und renoviert wurde, soll sie also wieder denen überlassen werden, die sie zuvor auf den Kopf gestellt haben. Warum eigentlich? Staatliche Banken haben in der Vergangenheit jahrzehntelang die wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich gefördert. Haben die Privatbanken eine vergleichbare Bilanz vorzuweisen?

Le Monde diplomatique vom 03.04.2009,